Hilfen für die Flutopfer: Was die Politik jetzt tun kann
Am Mittwoch diskutieren Bund und Länder über Finanzspritzen. Die Schäden sind schon jetzt größer als im Jahr 2002.
Berlin. Die Bundesregierung und die Länder wollen am Mittwoch über weitere Fluthilfen beraten. Bei dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten geht es neben den ersten Soforthilfen des Bundes von 100 Millionen Euro auch um eine faire Lastenteilung bei zusätzlichen Finanzspritzen:
Versicherer gehen davon aus, dass das Hochwasser in diesem Jahr mehr Schäden anrichten dürfte als die „Jahrhundertflut“ 2002. Vor elf Jahren war ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als elf Milliarden Euro entstanden. Die Versicherungsbranche hatte die Flut 1,8 Milliarden Euro gekostet. Die Ratingagentur Fitch schätzt die aktuellen Kosten für Versicherungen auf drei Milliarden Euro, den Volkswirtschaftsschaden auf zwölf Milliarden.
Damals legte die rot-grüne Koalition einen Aufbaufonds auf. Der mit dem „Flutopfer-Solidaritätsgesetz“ gestartete Topf umfasste mehr als sieben Milliarden Euro. Zur Finanzierung wurden weitere Senkungen der Einkommensteuer verschoben und die Körperschaftsteuer einmalig angehoben. Bund, Länder und Kommunen gaben Geld. Hinzu kamen EU-Mittel. Mit Soforthilfen und Umschichtungen standen am Ende etwa zehn Milliarden bereit.
Darüber wird diskutiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meinte kürzlich: „Natürlich kann man immer etwas verbessern, und das gilt sicherlich auch für den Aufbaufonds.“ Bund und Länder feilschen noch über die Beteiligung.
Nein. Das liegt nicht nur an den deutlich höheren Steuereinnahmen des Staates. Der Schuldenberg des Staates ist zwar weiter gestiegen, auf weit mehr als zwei Billionen Euro. Aber längst ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht mehr so groß. Die Staatskassen sind nahezu ausgeglichen, die öffentlichen Haushalte könnten einen einstelligen Milliardenbetrag stemmen — ohne Sonderabgaben.
Für 2013 mit ziemlicher Sicherheit. Ein Nachtragshaushalt von Union und FDP wegen weiterer Aufbauhilfen und eines zu beschließenden Hilfsfonds gilt als wahrscheinlich. Die Soforthilfen können als außerplanmäßige Ausgaben kompensiert werden.
Natürlich ist eine einmalige Abgabe möglich. Es wäre auch kein Wunder, wenn das Bundesbank-Gold mal wieder ins Spiel gebracht würde. Mit höheren Bundesbank-Gewinnen müssen aber schon Schulden für Konjunkturhilfen abgezahlt werden. Diskutiert werden könnte ein Schuldenerlass für betroffene Firmen. Auch könnte der Staat auf manche Ausgaben verzichten — Kritiker nennen das Betreuungsgeld.
