Homburger unter Druck - Koppelin für Vorstandswahl
Berlin (dpa) - Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, wird aus ihrer eigenen Führungsriege zu einer schnellen Neuwahl des Fraktionsvorstands gedrängt.
Mit ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Koppelin spricht sich erstmals ein Mitglied der Fraktionsspitze für eine vorzeitige Wahl aus - möglichst noch im Mai. Turnusgemäß steht sie erst im Herbst an. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte Homburger vor zwei Wochen den Rücktritt nahegelegt.
Koppelin spricht sich für die vorgezogene Wahl in einem 10-seitigen Positionspapier für den Fraktionsvorstand aus, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Er plädiert zugleich für die Rücknahme der auf Druck der FDP beschlossenen Steuerermäßigung für Hoteliers und eine Überprüfung der FDP-Haltung gegen Mindestlöhne. Ferner stellt sich der ebenfalls aus Schleswig-Holstein stammende Koppelin gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagte deutsche Beteiligung an dem geplanten EU-Rettungsfonds mit 22 Milliarden Euro.
Koppelin schlägt vor, der Vorstand sowie die Vorsitzenden der Arbeitskreise sollten den FDP-Bundestagsabgeordneten die Neuwahl nach dem Bundesparteitag (13. bis 15. Mai) anbieten. „Eine weitere Diskussion um Führungspersonen der FDP in Partei und Fraktion kann es dann nicht mehr geben“, meint er. Die FDP will auch mit Hilfe personeller Erneuerung aus ihrer Krise herauskommen. Zuletzt lag sie in einer Umfrage unter 5 Prozent.
Auf dem Bundesparteitag in Rostock soll Gesundheitsminister Philipp Rösler zum neuen FDP-Chef gewählt werden. Außenminister Guido Westerwelle hatte nach den Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg seinen Rückzug von dem Amt angekündigt. Koppelin nahm Westerwelle in Schutz. Während des gesamten vergangenen Jahres habe es eine „Medien-Kampagne“ gegen den Parteichef gegeben. Wirksamen Beistand aus Partei oder Fraktion habe er nicht bekommen. „Dadurch wurde die FDP insgesamt nachhaltig beschädigt“.
Der Wahlerfolg der FDP 2009 mit dem historischen Ergebnis von 14,6 Prozent sei vor allem ihrer Botschaft geschuldet gewesen, dass Steuerzahler entlastet werden sollen. Von den konkreten Vorschlägen wurde „fast nichts erreicht“, bilanziert Koppelin. Auf der anderen Seite habe es die FDP in der Koalition mit der Union bisher nicht geschafft, eigene Errungenschaften - dazu zählt er den Sitz Deutschlands als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und die Aussetzung der Wehrpflicht - bei den Bürgern bekanntzumachen. „Wir haben ein Kommunikationsproblem“, sagt Koppelin.
