Islamdebatte: Friedrich will Dialog mit Muslimen
Berlin (dpa) - Nach der Kritik an seiner Islam-Äußerung hat der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betont, den Dialog mit den Muslimen in Deutschland voranbringen zu wollen. „Die Einladung für die nächste deutsche Islamkonferenz am 29. März steht“, sagte der CSU-Politiker am Wochenende in Berlin.
Unterdessen streiten nicht nur Opposition und Regierung über die Rolle des Islams hierzulande. Auch in der Union driften die Meinungen auseinander. Bundespräsident Christian Wulff bekräftigte, der Islam sei ein Teil von Deutschland.
Friedrich hatte direkt nach seinem Amtsantritt gesagt, die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten zwar zu Deutschland. „Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Am Wochenende bekräftigte er: „Erfolgreiche Integration setzt beides voraus: Wissen um die gesellschaftliche Realität in Deutschland - zu der rund vier Millionen Muslime gehören - und ein klares Bewusstsein für die christlich-abendländische Herkunft unserer Kultur.“
Bundespräsident Wulff wiederholte seinen umstrittenen Satz aus dem vergangenen Jahr über die Integration der Muslime in Deutschland. In einem am 28. Februar aufgezeichneten Interview des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira, das am Samstag ausgestrahlt wurde, sagte er: „Der Islam ist ein Teil von Deutschland.“ Man dürfe nicht zulassen, dass diese Religion automatisch mit Terrorismus in Verbindung gebracht werde. Die muslimischen Einwanderer hätten die gleichen Rechte wie alle anderen Deutschen, da auch sie zum Aufbau des Staates beitrügen.
Friedrich - damals noch CSU-Landesgruppenchef - hatte Wulff im Herbst für seine Aussage kritisiert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützte am Wochenende Friedrichs Haltung. Zwar gehörten die Muslime zu Deutschland, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“. Aber: „Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte hingegen Wulffs Aussage. „Es passt nicht, wenn man sagt, eine Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sonst müssten vier Millionen Muslime das Gefühl haben, ihre Religion sei nicht offiziell anerkannt. Nach dem Grundgesetz bestehe eine wohlwollende Neutralität des Staats zu den Religionen. Wulff habe mit seiner richtigen Aussage auch keineswegs behauptet, der Islam habe das Land ähnlich stark geprägt wie das Christentum.
Vertreter mehrerer muslimischer Verbände kritisierten Friedrich. Dieser habe die Islamkonferenz, für die er zuständig ist, als Schau-Veranstaltung in Verruf gebracht, sagte der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Ali Kizilkaya, der „Bild“-Zeitung. Der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte dem Blatt, man wolle auch mit dem neuen Innenminister Dialog und Lösungen. Aber: „Wenn der Innenminister den Streit sucht, wird er ihn bekommen.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach von einem Fehlstart Friedrichs ins neue Amt. Auch Grüne und Linke hatten Friedrichs Äußerung scharf kritisiert.
