Fragen und Antworten Ist die Sorge vor Wahl-Einmischung aus Moskau unbegründet?
Berlin/Moskau (dpa) - Monatelang hat die deutsche Spionageabwehr gewarnt, russische Stellen könnten wie in den USA oder Frankreich versuchen, die Bundestagswahl zu beeinflussen.
Und nun? Bisher hat es nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden weder Leaks aus den Cyberattacken auf Bundestag, Abgeordnete und Parteien noch Desinformationskampagnen gegeben. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt im „Bild“-Interview: „Wir sehen nicht, dass Putin sich in den Wahlkampf eingemischt hat, und wir sehen auch keine große Wirkung.“
Fragen und Antworten zum Thema:
Wie sieht das mögliche Angriffsszenario aus?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist in Deutschland für die Spionageabwehr zuständig. Ende Juli sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich rechne damit, dass im Vorfeld der Wahl Informationen an die Öffentlichkeit gebracht werden, seien es nun falsche Informationen, verfälschte Informationen oder echte Informationen, um die Stimmabgabe der Wähler zu beeinflussen, so wie es in den USA und vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich der Fall war.“ Denkbar schien außerdem, dass russische oder andere ausländische Geheimdienste Inhalte aus abgehörten Telefonaten öffentlich machen, um die Stimmung in Deutschland zu beeinflussen.
Was steckt hinter den Warnungen?
Bei dem schweren Cyberangriff auf den Bundestag im Mai 2015 erbeuteten Hacker, hinter denen Sicherheitsbehörden russische Stellen vermuten, etwa 17 Gigabyte Daten. Darunter könnten elektronisch gespeicherte Akten genauso sein wie Kontaktdaten von Abgeordneten, Telefonnummern oder Mailadressen. Möglich ist auch, dass sogenanntes Kompromat abgeflossen ist - im Geheimdienstjargon steht der Begriff für Material, das einen Politiker angreif- oder erpressbar macht.
Welche Informationen tatsächlich erbeutet wurden, ist öffentlich nicht bekannt. Ähnliche Angriffe gab es auch auf die Bundes-CDU und Abgeordnete anderer Parteien. Maaßen sagte Anfang September bei einem „Tagesspiegel“-Symposium, seine Behörde kontrolliere stündlich, ob auf den Anfang 2017 registrierten Internetseiten btleaks.info und btleaks.org Inhalte online gestellt werden, die beim Hack der Bundestagsserver erbeutet wurden.
Was sagt denn Russland zu diesen Vorwürfen?
Moskauer Politiker haben den Verdacht einer möglichen Einmischung in die Bundestagswahl stets von sich gewiesen. „Alle diese Vorwürfe sind haltlos“, sagte zum Beispiel Außenminister Sergej Lawrow schon im März seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel. Es gebe keine Beweise.
„Wir machen so etwas auf staatlicher Ebene nicht, das ist wichtig“, sagte Präsident Wladimir Putin im Juni in St. Petersburg. Für unabhängige russische Cyber-Krieger wollte der Kremlchef aber keine Verantwortung übernehmen. „Wenn die Hacker aufwachen und lesen, dass in den internationalen Beziehungen etwas geschieht, und sie sind patriotisch gesonnen, dann tragen sie bei zu dem, wie sie denken, gerechten Kampf gegen Leute, die schlecht über Russland reden.“
Und warum sind die befürchteten Attacken dann ausgeblieben?
Dafür gibt es mehrere mögliche Erklärungen. Vielleicht gab es die Moskauer Pläne tatsächlich nicht, vielleicht haben die Drohgebärden der deutschen Behörden abschreckend gewirkt. Vor allem aber hätte ein Eingreifen Russland wohl mehr geschadet als genutzt. In den USA haben die mutmaßlich von Russland gesteuerten Hackerangriffe zwar dem erklärt moskaufreundlichen Präsidenten Donald Trump geholfen. Sie haben aber in der übrigen US-Politik das Misstrauen gegen Russland verstärkt. Bei der Frankreich-Wahl setzte der Kreml eindeutig auf die Rechtsextremistin Marine Le Pen - es siegte aber Emmanuel Macron.
Vor der Bundestagswahl sahen deutsche Behörden Kanzlerin Angela Merkel, die Hauptorganisatorin der europäischen Sanktionen gegen Russland, als mögliches Ziel einer Kampagne. Doch Merkel scheint allen Umfragen zufolge auf eine Wiederwahl zuzusteuern. Das ist auch in Moskau so wahrgenommen worden und machte ein Eingreifen sinnlos.
Während des Wahlkampfs trieb der Kreml nur ein Deutschland-Thema offensiv voran, den Aufsichtsratsposten für Altbundeskanzler Gerhard Schröder beim staatlichen Ölkonzern Rosneft. Das Thema schadete in der deutschen Diskussion der SPD, jedenfalls nicht Merkel. Und eine wichtige Korrektur an seinem Vorschlag, UN-Truppen in die Ostukraine zu entsenden, brachte Putin im Telefonat mit der Kanzlerin an.
Moskau scheint sich also auf Merkels Verbleib im Amt einzurichten. „Angela und ich kennen uns schon lange. Wir haben Meinungsverschiedenheiten, aber wir haben auch viel gemeinsam“, sagte Putin. Sein Kommentar zum SPD-Kandidaten Martin Schulz: „Herrn Schulz kenne ich fast nicht.“
Können deutsche Parteien und Politiker also aufatmen, wenn bis zur Wahl eine Attacke oder eine Desinformationskampagne ausgeblieben ist?
Nicht ganz, und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sagt: Nein. Auch nach der Wahl sei es denkbar, dass etwa russische Stellen versuchen, den nächsten Regierungschef gezielt zu diskreditieren oder die Regierungsbildung zu beeinflussen. De Maizière schränkte ebenfalls ein: „Vielleicht haben sie es gelassen, vielleicht kommt es auch noch.“
