Minister widerspricht Altmaier De Maizière: Jeder sollte zur Wahl gehen

Berlin (dpa) - Mehrere Kabinettsmitglieder haben den Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) widersprochen, lieber gar nicht als AfD zu wählen.

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„Nein, jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen“, sagte sein Parteikollege Thomas de Maizière auf die Frage, ob es besser sei, gar nicht zur Wahl zu gehen statt AfD zu wählen.

„Ich hoffe, dass die AfD nicht viel gewählt wird. Hingehen muss man auf jeden Fall“, fügte der Innenminister im Video-Interview der „Bild“-Zeitung hinzu. „Wenn man sich gar nicht entscheiden kann, soll man zur Not ungültig abstimmen.“ Es gebe „in Wahrheit keine Ausrede, nicht zur Wahl zu gehen“.

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Äußerungen Altmaiers. „Die AfD ist nationalistisch und fremdenfeindlich. Ihr Programm verstößt gegen unser Grundgesetz“, sagte Maas den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ am Mittwoch. „Wer das verhindern will, der darf gerade nicht der Wahl fernbleiben. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen an Wahlen beteiligen.“

Altmaier hatte in einem Video-Interview der „Bild“-Zeitung auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler geantwortet: „Aber selbstverständlich“. Für seine Aussagen hatte er heftige Kritik hinnehmen müssen.