Debatte um Polit-Kurs JU-Chef Ziemiak: Union muss konservatives Profil schärfen
Berlin (dpa) - Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl. Um zur AfD gewanderte Unionsanhänger zurückzugewinnen, müsse die Union ihr konservatives Profil wieder schärfen.
„Wir müssen die Fehler klar benennen: Es liegt offen auf der Hand, dass sich ein Teil unserer Wähler nicht mehr ausreichend von der Union repräsentiert fühlt“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor dem Deutschlandtag des Unions-Nachwuchses in Dresden.
Im selben Zug forderte Ziemiak eine Verjüngung von CDU und CSU. Die Schärfung des Profils müsse sich auch in Personalentscheidungen niederschlagen. „Wir brauchen junge, unverbrauchte Köpfe in Regierung, Fraktion und Partei.“ Die Union müsse junge Familien, Bildung und Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken.
In der Union wird nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl über die richtige Aufstellung von CDU und CSU diskutiert - auch mit Blick für die Gespräche mit FDP und Grünen hin zu einem möglichen Jamaika-Bündnis. Am Samstag stellt sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim JU-Deutschlandtag in Dresden dem Parteinachwuchs.
Ziemiak sagte weiter, er setze darauf, dass die von der Union angekündigte Rentenkommission eingesetzt werde, die sich mit den Problemen des demografischen Wandels auseinandersetzen soll. „Einseitige Reformen zu Lasten der jungen Generation wird es mit der Jungen Union nicht geben.“ In der Diskussion über längeres Arbeiten im Alter hatte die Union eine Rentenkommission angekündigt, die sich über die Zeit nach 2030 Gedanken machen soll. Bis zu diesem Zeitpunkt reichen die bisherigen Festlegungen zur Entwicklung der Rente. Merkel hatte im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihr keine Rente ab 70 geben werde.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach der Wahl gefordert, die Union müsse ihre „rechte Flanke“ schließen. Merkel und Seehofer wollen mit den Spitzen beider Unionsparteien an diesem Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen zu finden. Höchste Hürde dürfte dabei der Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge sein.
Der JU-Vorsitzende Ziemiak hatte rote Linien für die Jamaika-Verhandlungen besonders in der Migrationspolitik gefordert. Auf dem Deutschlandtag dürfte auch der JU-Kurs zur Obergrenze für den Flüchtlingszuzug bestimmt werden, sagte Ziemiak. Der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart, bekräftigte vor dem Treffen die CSU-Obergrenzenforderung. „Es muss einen Mechanismus geben, und zwar in Gesetzesform, der verhindert, dass sich das Jahr 2015 wiederholt - das muss die rote Linie der CSU sein“, sagte er der dpa.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dämpfte zuletzt Erwartungen an eine rasche Einigung zwischen CDU und CSU. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich aber im „t-online“-Interview zuversichtlich, „dass wir zu konkreten Ergebnissen kommen“. Viele Menschen in Deutschland verlangten eine Lösung. Sich am Begriff „Obergrenze“ festbeißen wollte er nicht. „Wir können von Höchstzahlen sprechen oder wir können das Limit nennen - das ist mir persönlich egal. Entscheidend ist, und zwar aus der Sicht der Mehrheit der Deutschen, dass ein funktionales Ergebnis dabei rauskommt.“
Dobrindt sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“: „Die Obergrenze ist deutlich komplexer als die Verengung auf das Wort.“ Dazu gehörten etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen und schnellere Abschiebungen. „All das gehört zusammen.“ Zugleich lehnte er die Grünen-Forderung ab, den Familiennachzug von Syrern wieder zu ermöglichen: „Wir wollen, dass er ausgesetzt bleibt.“
