„Von der SPD absetzen“ Junge-Union-Chef Ziemiak fordert klareres Profil von Merkel
Paderborn (dpa) - Die Junge Union fordert mehr Profilschärfe von der Politik der Kanzlerin. „Wir müssen klar machen, wofür wir stehen“, sagte Paul Ziemiak, der Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Freitagabend in Paderborn.
Drei Tage lang findet dort der Deutschlandtag statt, eine Art Parteitag und wichtigstes Treffen der Unionsjugend. Bis Sonntag wollen die 316 Delegierten ihre Forderungen an die Mutterparteien diskutieren - auch mit der Kanzlerin, die den Nachwuchspolitikern am Samstag Rede und Antwort stehen wird.
Zum Auftakt formulierte JU-Chef Ziemiak klare Erwartungen an die Parteichefin: „Wir müssen uns doch absetzen können von der SPD. Wieder eine große Koalition, das wollen wir nicht. Aber dafür brauchen wir einen klareren Kurs und den muss sie morgen formulieren“, sagte Ziemiak bei einer Pressekonferenz in Paderborn.
Zu den zur Abstimmung stehenden Forderungen gehören ein Verbot von Vollverschleierung, aber auch eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung: „Wenn wir sehen, dass eine Gesellschaft immer älter wird, dann müssen wir doch darüber sprechen, dass wir vielleicht auch länger arbeiten“, sagte Ziemiak.
In der Flüchtlingspolitik müsse es statt um eine Obergrenzen-Diskussion um eine schnellere Abschiebung jener Menschen gehen, die gar kein Anrecht auf Asyl hätten. „Wir müssen auch darüber sprechen, welche Werte uns verbinden“, sagte Ziemiak in seiner Rede zum Auftakt. „Jeder, der hierhin kommt, der muss sich an unsere deutschen Gesetze, der muss sich auch an unsere deutschen Werte anpassen.“ Nächstes Jahr bei der Bundestagswahl müsse die CDU mit Abstand stärkste Kraft werden. „Die Junge Union muss sie treiben zu guten Inhalten, damit wir diese Wahl gewinnen“, schwor er die Delegierten auf den kommenden Wahlkampf ein.
Ziemiak ist seit 2014 Vorsitzender der JU mit ihren 115 000 Mitgliedern. Mit einer Delegierten-Mehrheit von 85 Prozent wurde er am Freitag für zwei weitere Jahre ins Amt gewählt. Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben.
Spitzenredner Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte seinen für Freitagabend geplanten Besuch kurzfristig abgesagt. Nach langen Verhandlungen zur Neuregelung der der Bund-Länder-Finanzen sei er in Berlin gebunden, hieß es. Ob Schäuble zu einem späteren Zeitpunkt auf dem dreitägigen Kongress auf das Podium treten will, war zunächst offen. Am Samstag ist neben dem Auftritt der Kanzlerin auch eine Rede des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer angekündigt. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte ebenfalls aus terminlichen Gründen abgesagt. Stattdessen wird er nur per Videobotschaft zu den Delegierten in Paderborn sprechen.
