Kabinett will Neonazi-Datei beschließen
Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschließen.
Nach dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sollen Daten von „gewaltbezogenen Rechtsextremisten“ zentral erfasst werden - dazu zählen auch Hintermänner und Drahtzieher rechtsextremer Gewalt. Dagegen werden nach Angaben des Bundesjustizministeriums keine Daten von Menschen gespeichert, die Gewalt nur rein verbal befürworten.
Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschließen. „Realistisch ist, dass wir das in der nächste Sitzungswoche machen“, sagte am Dienstag der parlamentarische Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Die Bundestagsfraktionen streben einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag an. Die Verhandlungen darüber dauerten am Dienstag aber noch an. Die parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen hatten sich am vergangenen Freitag auf einen Untersuchungsausschuss und eine Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung von Pannen geeinigt.
Vor dem Ausschuss müssen nach Überzeugung des Grünen-Politikers Wolfgang Wieland auch Zeugen aus den Ländern aussagen. Die Dienstherren seien verpflichtet, eine Aussagegenehmigung zu erteilen, wenn es um die Zusammenarbeit von Landes- mit Bundesbehörden gehe, sagte der Innenexperte der Nachrichtenagentur dpa. Dies gelte auch für die Einsicht in Akten. Wieland stützte sich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Zuvor hatte es vereinzelt Zweifel gegeben, ob ein Untersuchungsausschuss des Bundestages auch mögliche Versäumnisse der Länder betrachten könne.
Der Zwickauer Neonazi-Zelle, deren Mitglieder aus Thüringen kommen, werden zehn Morde vorgeworfen. Die Mordserie war erst im vergangenen November bekanntgeworden. Bundesweit für Bestürzung sorgte, dass Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern die Rechtsterroristen offensichtlich jahrelang nicht im Visier hatten.
Wieland betonte, dass die Arbeit des Ausschusses durch die gleichzeitige Arbeit der Bund-Länder-Expertenkommission nicht eingeschränkt werde. Man werde versuchen, unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. „Aber einen Untersuchungsausschuss minderen Ranges kann es nicht geben und wird es nicht geben.“ Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger sagte im Deutschlandradio Kultur, im Mittelpunkt des Untersuchungsinteresses werde die Architektur der Sicherheitsbehörden stehen. „Es muss Fehleinschätzungen gegeben haben, aber es gab sicher auch organisatorische Mängel.“
Der geplante Untersuchungsausschuss soll elf Mitglieder haben - vier von der CDU, drei von der SPD, zwei von der FDP und je ein Mitglied von Linken. Den Vorsitz wird aller Voraussicht nach der niedersächsische SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy haben. Edathy war früher bereits Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags und ist SPD-Experte für Rechtsextremismus.
