Kampf um FDP-Spitzenplätze
IBerlin (dpa) - Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende einen Schlussstrich unter die monatelange Führungskrise ziehen. Die Wiederwahl von Parteichef Philipp Rösler gilt als sicher.
Bei den drei Stellvertreterposten sowie weiteren Plätzen im Präsidium dürfte es in Berlin hingegen zu Kampfabstimmungen kommen.
Der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle soll offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September gekürt werden. Eine hitzige Debatte wird bei dem zweitägigen Treffen zum Mindestlohn erwartet. Auch über Homo-Ehe und Euro-Rettung soll der Parteitag beraten.
Eine Abstrafung droht Entwicklungsminister Dirk Niebel. Er hatte vor der Niedersachsen-Wahl Rösler massiv infrage gestellt. Gesundheitsminister Daniel Bahr könnte seinen Kabinettskollegen nun im Rennen um einen Präsidiumsplatz herausfordern.
Niebel gab sich am Freitag kämpferisch: „Ich gehe davon aus, dass eine liberale Partei mit klarer Kante umgehen kann.“ Bahr konterte, Niebels öffentliche Kritik an Rösler sei nicht in Ordnung gewesen. Dritter im Bunde ist der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der erstmals in die Führungsmannschaft strebt.
Stellvertretende Parteivorsitzende sind derzeit Birgit Homburger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Holger Zastrow. Leutheusser ist wieder gesetzt, ebenso NRW-Landeschef Christian Lindner als neuer Parteivize. Homburger und Zastrow streiten jetzt um den dritten Posten.
Der sächsische Landeschef setzt dabei alles auf eine Karte. Verliere er die Abstimmung gegen Homburger, stehe er gar nicht mehr für das Präsidium zur Verfügung, sagte Zastrow der Nachrichtenagentur dpa. Das bringt Rösler in die Bredouille, weil er einen Ostdeutschen in der Führungsspitze haben will. Die Ost-Verbände suchen nun eine Alternative, wer gegebenenfalls für Zastrow einspringen könnte.
Spannend wird es beim Thema Mindestlohn. Die Parteispitze will sich von den rund 660 Delegierten Rückendeckung für ihren Kompromisskurs gegenüber der Union holen. Die FDP lehnt einen von SPD und Grünen geforderten gesetzlichen Mindestlohn ab, will aber in weiteren Branchen regional differenzierte Lohnuntergrenzen ermöglichen. Der harte wirtschaftsliberale Kern in der Partei hält davon gar nichts. Der Finanzexperte und „Euro-Rebell“ Frank Schäffler will per Gegenantrag jegliche Lohnuntergrenzen ablehnen lassen.
Der Parteitag befasst sich zudem mit dem Koalitionsstreit über die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die FDP-Spitze will das Nein der Union nicht hinnehmen.
Rösler, der während der vergangenen Monate heftig attackiert worden war, wird am Samstag in seiner Rede eine Bilanz seiner ersten Amtszeit ziehen. 2011 versprach er in Rostock: „Ab heute wird die FDP liefern.“ Seitdem liegt seine Partei bundesweit im Umfragetief. Im neuen ZDF-„Politbarometer“ kam sie auf 4 Prozent.
Fraglich ist deshalb, ob Rösler bei der um zwei Monate vorgezogenen Wiederwahl nun an sein altes Ergebnis von 95,1 Prozent herankommt. In seiner Heimat Niedersachsen holte die FDP im Januar allerdings 9,9 Prozent. Rösler behauptete daraufhin die Führung gegen seinen parteiinternen Rivalen Brüderle.
