Kennzeichnungspflicht für Polizisten sorgt für Streit
Düsseldorf. In Rheinland-Pfalz sorgt ein Vorhaben der Landesregierung für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten für Streit. Die Mainzer Landesregierung begründet die in Berlin und Brandenburg schon geltende Pflicht damit, dass Polizisten von Bürgern, die sich gegen mögliche Übergriffe bei Demonstrationen oder Massenveranstaltungen wehren wollen, besser identifiziert werden können.
Kritik kommt von der Landes-CDU.
Der Streit könnte bald auch auf NRW übergreifen. Denn im rot-grünen Koalitionsvertrag steht: „Wir werden unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten eine individualisierte Kennzeichnung der Polizei beim Einsatz geschlossener Einheiten einführen.“
Den vollständigen Text lesen Sie in der Montagausgabe der "Westdeutschen Zeitung".
