Kiel liberalisiert Glücksspielmarkt im Alleingang
Kiel (dpa) - Im Alleingang liberalisiert Schleswig-Holstein den milliardenschweren Glücksspielmarkt. Mit ihrer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit verabschiedete die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch das Gesetz im Landtag - gegen die versammelte Opposition.
Der Staat behält in Schleswig-Holstein zwar das Veranstaltungsmonopol für Lotto, Beschränkungen im Vertrieb und für die Werbung werden aber weitgehend aufgehoben. Online-Casinospiele und -Poker sind künftig erlaubt. Für Sportwetten können Private staatliche Lizenzen erwerben.
Mit dieser Regelung steht Schleswig-Holstein allein auf weiter Flur: Die anderen Länder peilen bislang einen sehr viel restriktiveren Glücksspielstaatsvertrag an. „Der Alleingang Schleswig-Holsteins ist ein Affront gegenüber den anderen Bundesländern“, kritisierte die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold scharf und sprach von einem Erpressungsversuch.
Innenminister Klaus Schlie (CDU) verteidigte dagegen den Solo-Kurs Kiels. Zwar wolle ihn keiner, „aber die anderen Länder müssen eben bei einem rechtskonformen Weg mitmachen“. Dafür lässt Kiel noch eine Tür offen: Konzessionen werden erst ab März 2012 wirksam.
CDU und FDP an der Förde sehen sich bei ihrem Gesetz von Brüssel gestärkt. Die EU-Kommission hat gegen die Reformpläne der 15 Bundesländer rechtliche Bedenken, weil sie gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen könnten. Das Kieler Gesetz wurde dagegen von der Kommission bereits wettbewerbsrechtlich gebilligt.
Mit dem Gesetz will Schwarz-Gelb den bisher unregulierten Markt von Sportwetten und Online-Glücksspielen, der auf Milliarden geschätzt wird, in einen legalen Rahmen überführen. „Wir liberalisieren nicht, sondern wir schaffen Regeln“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki. Bei der namentlichen Abstimmung sicherte der ehemalige CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher mit seiner Rückkehr nach der „Lolita-Affäre“ die Ein-Stimmen-Mehrheit.
Die Kieler Koalition hofft durch eine Glücksspielabgabe auf dauerhaft 60 Millionen Euro jährlich für die klamme Landeskasse. Mehrere Spieleanbieter kündigten noch am Mittwoch an, im Norden Lizenzen zu beantragen, über das Internet bundesweit Spiele zu veranstalten und die Abgaben an Kiel zu zahlen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte kein Verständnis für den Kieler Kurs. Damit habe Schleswig-Holstein ohne Not die Linie der Ländergemeinschaft verlassen, sagte er. „Zumal die aktuellen Beratungen der Länder es möglich erscheinen lassen, in allen umstrittenen Fragen zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen.“
Die Lottogesellschaften der Länder drohten der schleswig-holsteinischen Gesellschaft mit einem Ausschluss. Mit dem Gesetz habe das Land die gemeinsame Grundlage aller Lottogesellschaften - den Glücksspiel-Staatsvertrag - verlassen, sagte Erwin Horak, Präsident von Bayern Lotto und Verantwortlicher des Deutschen Lottoblocks, der NDR 1 Welle Nord. Die Konsequenz könnte sein, dass die Schleswig-Holsteiner künftig nicht mehr das ganz große Lotto mit Jackpot spielen können.
Der bestehende Glücksspielvertrag läuft Ende des Jahres aus. Bis dahin müssen die Länder eine Neuregelung finden. Die Hoffnung in Kiel ist, dass es beim Lotto einen gemeinsamen Weg geben könnte. Ende Oktober ist Glücksspiel Thema beim Treffen der Ministerpräsidenten in Lübeck unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU).
Die Landtagsopposition warnte vor einem „Las Vegas des Nordens“. Die SPD will das Gesetz nach der Landtagswahl im Mai zurücknehmen, sollte sie die Regierung bilden. Die Grünen halten zwar eine Liberalisierung für notwendig, warfen aber der Koalition dilettantisches Vorgehen und einen Kuschelkurs mit der Glücksspiel-Lobby vor.
