Keine Entscheidung Berlins über Palästinenserstaat
Berlin (dpa) - Deutschland hält sich die Entscheidung über die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen immer noch offen.
Nach der Rückkehr von einer Nahost-Reise rief Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin dazu auf, bis zur UN-Generalversammlung nächste Woche in New York weiterhin nach Kompromissmöglichkeiten zu suchen. Auf keinen Fall dürfe der Friedensprozess noch weiter belastet werden.
„Alles, was die Chancen des Friedensprozesses und der Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche vergrößert, sollte getan werden.“, sagte Westerwelle. „Alles, was die Chancen verringert, sollte man unterlassen.“ Zugleich äußerte sich der FDP-Politiker sehr besorgt über die Entwicklung in der Region. „Wir müssen hart daran arbeiten, dass die Gefahr einer Eskalation unbedingt vermieden wird.“
Erwartet wird, dass die Palästinenser kommende Woche in New York gegen erbitterten Widerstand aus Israel einen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen stellen werden. Offen lassen sie bislang, ob dies über den UN-Sicherheitsrat oder die Generalversammlung geschehen würde. In der Generalversammlung könnten sie mit einer klaren Mehrheit rechnen. Im Sicherheitsrat würden die USA auf jeden Fall ein Veto einlegen.
Westerwelle machte deutlich, dass sich die Europäische Union weiterhin um eine gemeinsame Haltung bemüht. „Wir wollen eine gemeinsame starke europäische Stimme“, sagte der Minister. Deutschland werde zugleich aber seine „besondere Beziehungen zu Israel nicht vergessen“. Bislang ist sich die EU über ihr Vorgehen nicht einig.
