Klagen: Gefahr für Merkels Euro-Rettung
Neuer Rettungsschirm ist auch in der Regierung umstritten. EZB signalisiert Griechenland Erleichterung.
Berlin. Die Euro-Rettungsmaßnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden durch eine Klagewelle vorerst ausgebremst. Am Wochenende gingen sechs Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht ein. Bis zur Eilprüfung der Grundgesetz-Hüter liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis.
Klagen wurden unter anderem von der Linksfraktion, vom CSU-Politiker Peter Gauweiler und von dem Verein „Mehr Demokratie“ eingereicht. Dieser Klage haben sich rund 12 000 Bürger angeschlossen, auch der Bund der Steuerzahler. Sie wird von Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. Der neue Rettungsschirm ist auch in der schwarz-gelben Koalition umstritten: Bei den Abstimmungen im Bundestag verfehlte die schwarz-gelbe Koalition die Kanzlermehrheit.
Unterdessen kann das pleitebedrohte Griechenland auf Erleichterung seines harten Sparprogramms hoffen. Die Europäische Zentralbank signalisierte, dass über manche Bedingung verhandelt werden könne.
Angesichts der Schuldenkrise kann sich der britische Premier David Cameron eine Volksabstimmung über das künftige Verhältnis seines Landes zur EU vorstellen. „Die beiden Wörter Europa und Referendum können meiner Meinung nach zusammengehören“, schreibt er in einem Beitrag für den „Sunday Telegraph“. Einen EU-Austritt lehnt Cameron jedoch ab.
