Klamme Kommunen erhöhen Steuern und Gebühren
Berlin (dpa) - Schlechte Nachrichten für Millionen Bürger: Viele hoch verschuldete Städte und Gemeinden drehen trotz des Aufschwungs in den nächsten Monaten an der Kostenschraube. 86 Prozent der Kommunen wollen im laufenden Jahr Steuern und Gebühren erhöhen.
Das geht aus einer neuen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die 300 Kommunen befragt hatte.
Mehr als jede zweite Kommune (55 Prozent) plant, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen, etwa bei der Straßenbeleuchtung oder der Kinder- und Seniorenbetreuung. Auch die von der Politik nach dem harten Winter versprochene Beseitigung von Schlaglöchern wird wohl auf sich warten lassen.
45 Prozent der Kommunen wollen eine Sanierung der Straßen aus Kostengründen aufschieben. Das dürfte dazu führen, dass Straßen nur provisorisch geflickt, Schul- oder Verwaltungsgebäude nur ungenügend renoviert werden - trotz der zusätzlichen Mittel aus dem in der Krise aufgelegten staatlichem Konjunkturpaket.
„Mit dem neuen Jahr ist eine Welle an Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Bürger zugekommen“, sagte Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young, der Nachrichtenagentur dpa. „So müssen beispielsweise viele junge Familien mehr für den Kita-Besuch der Kinder ausgeben, die Grundsteuer für das Eigenheim steigt, und für den Hund wird eine höhere Hundesteuer fällig.“
Nachdem bereits im vergangenen Jahr 28 Prozent der Kommunen den Grundsteuerhebesatz erhöht hätten, würden in diesem Jahr 30 Prozent der Städte und Gemeinden mehr Geld von den Grundbesitzern einfordern. Die Gebühren für Kindergarten oder Ganztagsschule wollen 27 Prozent der Kommunen anheben. Auch Friedhofsgebühren und Hundesteuer werden vielerorts steigen.
Vielen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Ende 2010 lag das Defizit aller Kommunen bei etwa 11 Milliarden Euro. Entsprechend schlecht ist die Stimmung bei den Kämmerern: 54 Prozent bewerten ihre aktuelle Finanzlage als schlecht, nur 18 Prozent äußern sich zufrieden.
Dank des überraschend starken Aufschwungs sprudeln aber die Einnahmen wieder stärker: 52 Prozent der Kommunen rechnen damit, dass 2011 mehr Geld durch die Gewerbesteuer hereinkommt - nur 14 Prozent erwarten sinkende Einnahmen. 55 Prozent gehen davon aus, dass sich auch die Einkommensteuer günstig entwickelt.
Umgekehrt steigen auch die Ausgaben der Kommunen weiter. So gehen 55 Prozent der Befragten von höheren Sozialausgaben aus - etwa für Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II. Und 54 Prozent erwarten mehr Personalkosten. In den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern um die Hartz-IV-Neuberechnung zeichnet sich aber ab, dass die Kommunen bei den Sozialausgaben mit einer Milliardenentlastung durch den Bund rechnen können.
Nach Einschätzung von Ernst & Young sind die Perspektiven gerade für Kommunen in strukturschwachen Regionen düster. Sinkende Bevölkerungszahlen, hohe Erwerbslosigkeit und geringe wirtschaftliche Stärke machten Städten und Gemeinden vor allen im Osten Deutschlands, aber auch im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
