Über 70 Maßnahmen Klimaschutzprogramm der Grünen: Fliegen verteuern und Aus für Ölheizungen
Berlin · Die Grünen im Bundestag wollen Fliegen verteuern und ein Verbot für neue Ölheizungen. Die Bundesregierung müsse „endlich handeln“.
Die Grünen im Bundestag wollen Fliegen über höhere Steuern verteuern und ein Verbot für neue Ölheizungen. Die Bundesregierung müsse „endlich handeln“ und solle „keine neuen Ölheizungen mehr zulassen“, heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion am Freitag auf ihrer Klausur in Weimar fasste. Beim Fliegen fordern die Grünen ein Ende der Subventionen: Auf Kerosin sollten wie auf Diesel oder Benzin Energiesteuern erhoben werden, auf alle Flugreisen solle die Mehrwertsteuer anfallen, heißt es dort weiter.
Bis das geregelt sei, solle die Flugverkehrssteuer verdoppelt werden. Flughäfen, die keinen Gewinn machten, sollten nicht gefördert werden. Für „besonders klimazerstörende, schadstoffreiche und laute Flieger“ sollen nach dem Willen der Grünen die Start- und Landegebühren steigen.
In ihrem 16-seitigen Klimaschutzprogramm mit dem Titel „Handeln jetzt! Jedes Zehntelgrad, jeder Monat, jede Maßnahme zählt“ schlagen die Grünen mehr als 70 Einzelmaßnahmen vor, darunter auch Fördermaßnahmen und Investitionen - etwa wenn Menschen, die im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung wohnen, diese klimafreundlicher machen. Die Kaufprämie für Elektroautos wollen sie ersetzen durch eine Reform der Pkw-Steuer, die emissionsarme Autos begünstigt und klimaschädliche Autos für die Besitzer teurer macht.
