Hendricks-Entwurf chancenlos Klimaschutzplan 2050 kommt wohl erst nach UN-Klimakonferenz
Berlin (dpa) - Im Streit um den deutschen Klimaschutzplan 2050 rechnet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht mehr mit einer Einigung vor dem UN-Klimagipfel in Marokko.
„Meine Einschätzung jetzt ist, dass wir das in jedem Fall im Dezember verabschieden werden“, sagte die SPD-Politikerin am Montagabend in Berlin. Die Klimakonferenz findet vom 7. bis zum 18. November in Marrakesch statt, Hendricks nimmt in der zweiten Woche daran teil.
Für diesen Mittwoch steht der Plan, gegen den vor allem das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium Einwände haben, nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts, da die Ministerien sich noch nicht einigen konnten. Sie glaube nicht, dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Plan kommende Woche ins Kabinett komme, sagte Henricks. Danach sei sie selbst in Marokko. „Aber wir kriegen das hin.“
Vor allem Kollegen aus der Union verhielten sich derzeit „nicht so hilfreich“, kritisierte die Umweltministerin. Hendricks nahm am Montagabend an einer Diskussion zum Klimaschutz teil, die der „Tagesspiegel“ und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert hatten.
Der Klimaschutzplan 2050 soll aufzeigen, welchen Beitrag Deutschland zum internationalen Klimaziel leisten will, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Einen ersten Entwurf hatte Hendricks bereits im April vorgelegt. Seitdem hat sie viele konkrete Ziele und Maßnahmen schon gestrichen, vor allem auf Wunsch des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramts.
Aus Kreisen des Agrarministeriums hieß es dagegen, man komme einem Kompromiss näher: „Wir bewegen uns aufeinander zu.“ Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) habe Interesse daran, dass Hendricks (SPD) mit einem Klimaschutzplan nach Marokko fahren könne. Schließlich seien die Bauern vom Klimawandel besonders betroffen. Die Gespräche verliefen konstruktiv.
Schmidt kritisiert unter anderem, dass Hendricks die Tierbestände reduzieren will. Er pocht darauf, dass die Landwirtschaft wegen ihrer Aufgabe der Ernährungssicherung eine Sonderrolle spielen müsse. Hendricks fordert seit langem eine „Agrarwende“ hin zu mehr Nachhaltigkeit. Mit einer Änderung im Baurecht will sie den Bau von sehr großen Ställen erschweren - auch in diesem Punkt liegen beide Seiten überkreuz.
