Koalition hofft auf neues Wahlrecht bis zum Jahresende
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition hofft darauf, dass sie sich mit der Opposition bis zum Jahresende auf ein neues Wahlrecht einigen kann.
28.07.2012
, 08:44 Uhr
„Ich finde, wir sollten uns ehrgeizige Ziele setzen. Je schneller wir ein gültiges Wahlrecht haben, desto besser“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er teile die Hoffnung der CDU-Kollegen, dass bis Ende 2012 ein Gesetzentwurf vorliege. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang beschlossene Reform des Wahlrechts gekippt. Deshalb gibt es derzeit kein gültiges Wahlrecht.