Koalition: Merkel stoppt die Frauenquote
Die Kanzlerin spricht ein Machtwort. Nun soll es freiwillige Lösungen in Firmen geben.
Berlin. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote für die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft wird es vorerst nicht geben. Nach tagelangem Streit in der schwarz-gelben Koalition erteilte Kanzlerin Angela Merkel (Foto/CDU) diesem Vorhaben am Mittwoch eine Absage und stoppte damit einen Plan von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Merkel verfolge „fürs erste“ nicht das Ziel einer gesetzlich verbindlichen Quote, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Der Wirtschaft sollte nach ihrer Meinung noch einmal die Chance gegeben werden, freiwillig zu Fortschritten zu kommen.“ Dies dürfe jedoch nicht auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ geschoben werden. Im März will die Regierung darüber mit der Wirtschaft sprechen.
Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle der Kanzlerin am Rande der Kabinettssitzung deutlich gemacht, dass die liberalen Minister im Kabinett „eine Zwangsquote für die freie Wirtschaft nicht akzeptieren werden“, wie es aus seinem Umfeld hieß. Dies hat aber Merkels Position nach Seiberts Darstellung nicht beeinflusst.
Arbeitsministerin von der Leyen strebt eine Quote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten an. Sie lenkte inzwischen aber aufgrund des heftigen Widerstandes auf eine Kompromisslinie ein. Nach dem Vorschlag der Frauen in der Unions-Fraktion sollen Unternehmen freiwillig für einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen sorgen. Erst wenn dies nicht gelingt, soll bis 2018 eine gesetzlich vorgeschriebene Quote greifen.
Mit der Positionierung der Kanzlerin dürfte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Oberwasser für ihren Vorschlag einer flexiblen und freiwilligen Lösung bekommen haben. Seibert sagte, die gesetzliche Frauenquote sei nicht durchsetzbar. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung am Ende der Gespräche „eine gute Lösung“ findet.
Von der Leyen räumte ein, dass eine Quote „zur Zeit nicht durchsetzbar“ sei. „Aber damit ist das Problem nicht weg, dass Aufsichtsräte und Vorstände in Deutschland quasi frauenfreie Zonen sind.“ Die Ministerin versicherte aber: „Ich bleibe an dem Thema dran.“