Berliner Hausräumung löst politischen Streit aus
Berlin (dpa) - Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Mittwoch eines der letzten besetzten Häuser in Berlin geräumt und den beiden Eigentümern übergeben. 32 Personen wurden vorläufig festgenommen.
Ihnen wird gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Beamten vorgeworfen. Fünf Polizisten wurden verletzt. Insgesamt war die Polizei mit 2500 Kräften im Einsatz, um in den angrenzenden Nachbarvierteln auch dort aufflammende Proteste zu unterbinden. Die Räumung löste einen politischen Streit aus.
Über fünf Stunden dauerte der Polizeieinsatz. Die Besetzer des Hauses Liebigstr. 14 hatten massive Barrikaden errichtet, Türen mit Stahlträgern und Holzbohlen verstärkt und Mauern aus Stein hochgezogen, berichtete die Polizei. Hausbesetzer und Unterstützer aus der linken Szene skandierten in Sprechchören: „Wir bleiben alle“. Von Balkonen umliegender Häuser wurde mit Löffeln, Schüsseln und Töpfen Krach geschlagen.
Die Polizei, die einem Gerichtsvollzieher Amtshilfe leisten musste, versuchte zunächst vergeblich mit Äxten und einem Rammbock in das Haus einzudringen. Schließlich verschafften sich die Polizisten über das Dach des Nachbarhauses Zugang. Dazu wurde eine Wand durchbrochen. Auf den Dächern der anderen Häuser hatte sich ein Spezialeinsatzkommando der Polizei postiert, da Steinwürfe befürchtet wurden.
Am Abend hinderte die Polizei rund 2000 Demonstranten daran, zu dem geräumten Haus vorzudringen. Die Stimmung war zeitweise äußerst gereizt und aggressiv. Feuerwerkskörper wurden gezündet, Flaschen und Steine gegen Polizisten geworfen. Es kam zu weiteren Festnahmen. Nach etwa eineinhalb Stunden erklärte der Versammlungsleiter die Demonstration für beendet. Vermummte aus dem sogenannten Schwarzen Block kamen der Aufforderung, sich zu entfernen, zunächst aber nicht nach. Die Polizei fuhr zwei Wasserwerfer auf.
Die Hausräumung löste einen politischen Disput aus. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, verteidigte die Aktion. Sie sei rechtmäßig, sagte die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Ihr Berliner Parteikollege Hans-Christian Ströbele kritisierte dagegen die Räumung. Freiräume in der Stadt gingen verloren. Es sei absurd, dass keine Lösung für das alternative Wohnprojekt gefunden worden sei. CDU-Landeschef Frank Henkel warf Ströbele Heuchelei vor. Er verharmlose die linke Szene und schwinge sich als Vermittler auf.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte, die Polizei wolle keine Eskalation, sei aber zur Amtshilfe verpflichtet. Die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, warf dem Senat vor, zur Eskalation beigetragen zu haben. In Berlin regiert eine Koalition von SPD und Linken. „Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt natürlich bei den politisch Verantwortlichen, dem Senat“, sagt Lötzsch der Zeitung „Neues Deutschland“ (Donnerstag).
Die Besetzer waren am Dienstag mit dem Versuch gescheitert, die Räumung in letzter Minute per Gerichtsentscheid zu verhindern. Der Altbau im Ostteil Berlins war 1990 besetzt worden. Die Bewohner erhielten später Mietverträge, ihnen wurde aber gekündigt, als zwei Privatleute das Haus Ende der 90er Jahre kauften. Die Räumung besetzter Häuser hat in Berlin wiederholt für politischen Zündstoff gesorgt. 1990 kam es zu einer mehrtägigen Straßenschlacht in Friedrichshain. Der rot-grüne Senat stürzte über die Gewalteskalation. Noch etwa 20 Häuser in Berlin gelten als besetzt.
