Koalition streitet um Umgang mit Dschihadisten
Im Kampf gegen Anhänger des IS in Deutschland plant die Union schärfere Gesetze.
Düsseldorf. Dem Vernehmen nach treffen sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einmal pro Woche, um auch über das Thema IS-Terror zu beraten. Die Treffen seien „sehr konstruktiv“, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen. Ein verbesserter Schutz vor gewaltbereiten Dschihadisten genieße „höchste Priorität“. Allerdings drängt die Zeit, das weiß die Koalition. Denn der IS-Konflikt schwappt zusehends auch in deutsche Städte über.
Koalitionäre zeigten sich empört über die Krawalle zwischen Kurden und Salafisten in Hamburg und Celle. „Das muss Folgen haben“, meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Thomas Strobl (CDU). „Es wird auf deutschen Straßen keinen Stellvertreterkrieg geben.“ Und Unionsgeschäftsführer Max Straubinger (CSU) sagte unserer Zeitung: Jetzt sei es an der Zeit, das Strafrecht „insgesamt zu schärfen“.
Doch genau dabei droht der Koalition neuer Streit. Strobl und der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer, legten am Donnerstag Eckpunkte für einen besseren Schutz gegen Dschihadisten in Deutschland vor. Darin wird auch ein stärkerer Austausch der Nachrichtendienste gefordert — auch mit den USA.
Zentrale Forderung der Union ist allerdings, Extremisten künftig an der Ausreise aus Deutschland zu hindern. Deswegen soll das Passgesetz so geändert werden, dass auch der Personalausweis entzogen werden kann. Die Betroffenen sollen dann ein nur in Deutschland gültiges Ersatzdokument bekommen. Die Union fordert zudem, einem Doppelstaatler, der sich der IS-Miliz anschließt, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und Abschiebungen zu erleichtern.
Die Vorschläge stoßen in der Koalition nicht nur auf Gegenliebe. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, warnte gegenüber unserer Zeitung, jetzt dürfe nicht der Rechtsstaat über Bord geworfen werden. „Denn dann würden wir gerade den Provokationen der Islamisten in die Falle gehen.“
