Koalition will Betriebsrente mit Zuschüssen stärken
Berlin (dpa) - Zur Bekämpfung von Altersarmut will die Koalition die Betriebsrente stärken. Besonders in kleinen und mittleren Unternehmen solle die betriebliche Altersvorsorge weiter verbreitet werden, teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit.
Es reiche nicht, das Rentenniveau zu stabilisieren, sagte der CDU-Sozialexperte Peter Weiß. Union und SPD hatten eine große Rentenreform zur Sicherung der Altersvorsorge angekündigt.
Konkrete Vorschläge zur betrieblichen Altersvorsorge finden sich in Gutachten, die nun das Arbeits- und das Finanzministerium veröffentlichten. Mehrere Unionsabgeordnete um Weiß legten ein eigenes Konzept vor. Rund 60 Prozent der Beschäftigten haben eine Anwartschaft auf Betriebsrenten. Künftig sollten es 80 Prozent sein, sagte Weiß.
Heute ist die betriebliche Altersvorsorge (bAV) sehr kompliziert. Viele wissen wenig darüber. Geringverdiener haben kaum Geld dafür übrig. Laut den von Nahles beauftragten Gutachtern könnte eine Einbindung von Betriebsrenten in Tarifverträge zu einem Aufschwung führen: „Von den Tarifparteien vorstrukturierte und rechtlich geprüfte Versorgungslösungen beenden die Komplexität in der bAV und verschaffen den betroffenen Unternehmen einfachste und risikofreie Lösungen.“
Geringverdiener könnten künftig mittels eines Förderbetrags gezielter unterstützt werden. Das Finanzministerium befürwortet einen entsprechenden Vorschlag von Experten um den Würzburger Professor Dirk Kiesewetter. Dieser Zuschuss soll zum Großteil vom Staat, zu einem kleineren Teil vom Arbeitgeber bezahlt werden. Auch die Gruppe um Weiß schlägt Zuschüsse für Geringverdiener vor.
Kiesewetter favorisiert allerdings eine bessere Integration der Riester-Förderung ins System der betrieblichen Altersversorgung. Denn wenn Arbeitnehmer derzeit eine Riester-Förderung über das System der Betriebsrente bekommen wollen, geht das nur über Entgeltbestandteile, die schon versteuert und mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet wurden.
Wird die Riester-Rente später ausgezahlt, werden ein zweites Mal Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese „Doppelverbeitragung“ solle abgeschafft werden. Auch der CDU-Abgeordnete Weiß hält es für zwingend, dass Problem der Sozialversicherungsbeiträge zu lösen.
Arbeitgeber sollen zudem verpflichtet werden, jedem Arbeitnehmer ein Angebot für Betriebsrenten zu machen. Arbeitnehmer, die nicht mitmachten wollten, könnten sich dagegen entscheiden, sagte Weiß. Die Gutachter im Auftrag des Arbeitsressorts schlagen vor, Unternehmen in Tarifverträgen zu verpflichten, ihren Belegschaften ein solches Versorgungssystem anzubieten.
