Koalition will Hürden bei Leiharbeit abräumen
Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalition um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen bei einem Treffen am Abend letzte Hürden bei der geplanten Reform von Leiharbeit und Werkverträgen abräumen.
Ob es dabei im Kanzleramt auch um weitere Streitthemen wie die Erbschaftsteuer, die Finanzierung der Kosten der Asylbewerber oder die Bund-Länder-Finanzen geht, war in Koalitionskreisen offen.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte einen ersten Gesetzentwurf gegen unlautere Praktiken von Unternehmen bei Leiharbeit und Werkverträgen auf Druck der CSU bereits nachgebessert. Die CSU hatte darauf gepocht, die Flexibilität von Leiharbeit und Werkverträgen am Arbeitsmarkt zu erhalten.
Im Anschluss an das Spitzentreffen will die Runde mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, und dem BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner über die Zukunft der Rente beraten. Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten Mitte April vereinbart, den Kampf gegen Altersarmut zu einem gemeinsamen Reformvorhaben der verbleibenden Regierungszeit zu machen. Außer mit den Arbeitgebern soll auch noch mit den Gewerkschaften gesprochen werden.
An dem Gespräch nehmen SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teil. Außerdem sind nach Angaben aus Koalitionskreisen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sowie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Nahles dabei.
