Koalitionsverhandlungen: „Es geht ans Eingemachte“
In dieser Woche trifft die Union sowohl die SPD als auch die Grünen für weitere Gespräche.
Berlin. Die Sondierungsgespräche über die Bildung einer neuen Koalitionsregierung in Berlin gehen in die Schluss-Runde. Am Montag treffen sich Union und SPD zum zweiten Mal, am Dienstag Union und Grüne.
Die wollen unmittelbar danach schon entscheiden, ob sie für weitere Gespräche zur Verfügung stehen.
Die SPD hält am kommenden Sonntag ihren Parteikonvent ab. Somit dürfte spätestens Ende der Woche feststehen, wer ernsthaft über einen Koalitionsvertrag weiterverhandelt und wer sich auf die Oppositionsrolle vorbereitet.
„Es wird ans Eingemachte gehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Sonntag in einem Interview über das zweite Gespräch mit der Union am Montag. Es findet am Nachmittag im Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft neben dem Reichstag statt; Ende offen.
Anders als beim ersten Mal vor zehn Tagen sollen diesmal konkrete Kompromissmöglichkeiten erörtert werden. Dazu hatten sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) am Freitag getroffen.
Details des Gesprächs sickerten nicht durch. Allerdings gibt es Hinweise auf die Themen. So beharrte Nahles darauf, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde vereinbart werden müsse.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, Mitglied der SPD-Verhandlungsdelegation, gab sich als Befürworter einer großen Koalition zu erkennen. „Die SPD hat vor vier Jahren nicht wegen ihrer Beteiligung an der großen Koalition ein so miserables Ergebnis erzielt“, sagte er zu Bedenken in der Partei.
Auch in der Union meldeten sich Unterstützer. So etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff. Die Finanzausstattung der Länder, der Solidarpakt und der Länderfinanzausgleich müssten neu geregelt werden. Dafür brauche man alle SPD-regierten Länder mit im Boot, sagte er.
Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner hingegen warb dafür, es weiter auch ernsthaft mit den Grünen zu versuchen: „Eine Koalition mit den Grünen im Bund würde uns neue Perspektiven eröffnen.“ Das Treffen mit den Grünen am Dienstag soll ebenfalls zeitlich nicht begrenzt sein.
Da die Parteispitze der Grünen unmittelbar danach über den weiteren Fortgang beraten will, könnte eine Vorentscheidung in der Nacht zum Mittwoch fallen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, sie sei skeptisch, dass es zu einer schwarz-grünen Zusammenarbeit komme.
Zugleich mehrten sich am Wochenende bei den Grünen die Stimmen, die sich dafür aussprachen, eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit auszuloten.
„Wenn Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei einladen sollte, würden wir da auch hingehen“, sagte Göring-Eckart. Allerdings blieben die Sozialdemokraten bei ihrer Linie, keine Zusammenarbeit mit den Linken anzustreben.
