Kohl trifft Ungarns Premier Orban
Berlin (dpa) - Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) will sich demnächst mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung. Wann und wo genau der 86-jährige Ex-Kanzler mit Orban zusammenkommen will, war zunächst unklar.
Nach „Bild“-Informationen schätzt Kohl den ungarischen Regierungschef seit langem und habe ihn auch gegen Kritik als „Europäer mit Herzblut“ verteidigt. Orban gilt in der Flüchtlingspolitik als Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Während die CDU offiziell gelassen reagierte, forderte die SPD Kohl auf, positiv auf Orban einzuwirken.
Die „Bild“-Zeitung zitierte zudem aus einem Beitrag Kohls für ein demnächst erscheinendes Buch zur europäischen Politik. „Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören. Sie sollten im Europa des 21. Jahrhunderts kein Mittel der Wahl mehr sein, zumal die Folgen von der europäischen Schicksalsgemeinschaft regelmäßig gemeinsam getragen werden müssen“, schreibt Kohl. Sein Aufsatz soll anlässlich der Verleihung des Aachener Karlspreises an Papst Franziskus am 6. Mai im Vatikan veröffentlicht werden.
Ob Kohl mit dem Orban-Treffen und dem Aufsatz indirekte Kritik am Flüchtlingskurs der Kanzlerin üben möchte, wird nicht klar. Merkels Sprecher kommentierte: „Der Altbundeskanzler ist selbstverständlich vollkommen frei in der Auswahl seiner Besucher oder der Menschen, die er trifft.“ Die Kanzlerin fühle sich nicht angegriffen. Auch Merkel hat einen Beitrag für das Buch geschrieben, in dem Kohls Aufsatz erscheint. Es heißt „Europa im Schicksalsjahr“ und wird von CDU-Vize Armin Laschet herausgegeben.
Nach einem Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) bei Orban Anfang März in Budapest waren auch aus der CDU kritische Stimmen an dem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef laut geworden. Orban wird von vielen europäischen Institutionen und Nachbarn außerdem vorgeworfen, die Pressefreiheit in seinem Land drastisch eingeschränkt zu haben.
Gelassen reagierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf das geplante Treffen Kohl-Orban. Er freue sich, „dass der Gesundheitszustand von Helmut Kohl es zulässt, dass er Gäste trifft, mit Menschen spricht und dafür die Zeit und vor allem die Kraft hat“, sagte Tauber. Kohl sei als Ehrenbürger Europas „der personifizierte überzeugte Europäer“. Er habe wenig Zweifel daran, dass der 86-Jährige diese Haltung in jedem Gespräch, das er führe, zum Ausdruck bringe.
Inoffiziell gab es in der CDU-Spitze unterschiedliche Einschätzungen. Zum einen hieß es, Kohl habe Orban vor Jahrzehnten als jungen Demokraten aus einem Land kennengelernt, dem Deutschland wegen des Mauerfalls viel zu verdanken habe. Er habe vermutlich auch ein persönliches Interesse an einem Treffen mit Orban. Andere CDU-Politiker äußerten sich skeptisch, da Orban einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Merkel ist.
Kohl, der am 3. April 86 Jahre alt geworden ist, ist nach mehreren gesundheitlichen Rückschlägen noch angeschlagen und sitzt seit längerem im Rollstuhl. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung fällt ihm das Sprechen und Schlucken schwer.
Die SPD sieht das Treffen des Altkanzlers mit Orban als Chance in der Flüchtlingskrise. „Helmut Kohl ist ein überzeugter Europäer, der vielleicht positiv auf Orban einwirken kann“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Sie nahm Kohl aber auch in die Pflicht: „Er muss die Gelegenheit auch nutzen, um mit Orban Klartext zu reden über die Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn und sein Verhalten in der Flüchtlingskrise.“
