Kohlestrom-Zuwachs lässt CO2-Ausstoß steigen
Berlin (dpa) - Die deutschen Treibhausgasausstöße sind 2012 um 1,6 Prozent gestiegen - der Grund liegt vor allem in einer Zunahme des Kohlestroms. „Diese Entwicklung darf nicht zu einer Tendenz werden“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Vorstellung vorläufiger Zahlen in Berlin.
„Das ist ein Ausreißer in einer bisher positiven Entwicklung.“ Als Hauptgrund nannte er einen Anstieg von 3,4 Prozent bei der Steinkohleverstromung und von 5,1 Prozent bei der Braunkohle. Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, sagte, trotzdem seien die Klimaschutzvorgaben des Kyoto-Protokolls klar übertroffen worden. Im Vergleich zu 1990 seien 25,5 Prozent weniger Treibhausgase in Deutschland ausgestoßen worden.
Insgesamt wurden 2012 aus Deutschland rund 931 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen, 14 Millionen Tonnen mehr als noch 2011. Ein Grund liegt auch im strengen Winter Anfang 2012. Allein der CO2-Ausstoß stieg trotz des Ausbaus erneuerbarer Energien um 2 Prozent. Altmaier betonte, preiswerte Kohle dränge infolge der Ausweitung der Gasförderung in den USA (Fracking) auf die Weltmärkte. Man müsse daher aufpassen, dass Kohle nicht die klimafreundlichere Energiegewinnung in Gaskraftwerken verdränge.
Flasbarth betonte, eine Reform des EU-weiten Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten sei unerlässlich, um der Entwicklung entgegenzuwirken. Durch den Preisverfall bei den Zertifikaten auf teils unter 5 Euro je ausgestoßener Tonne CO2 lohnt sich derzeit vor allem die klimaschädliche Kohleverstromung. „Es gibt hier einen starken Zusammenhang zum Emissionshandel.“ Die EU-Kommission will 900 Millionen Zertifikate vorübergehend vom Markt zurückhalten, um den CO2-Zertifikatepreis per Verknappung wieder zu steigern.
Altmaier unterstützt den Kommissionsvorschlag, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist dagegen, im März soll eine Entscheidung der 27 EU-Staaten fallen. Auf die Frage, ob notfalls ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) notwendig sein könnte, sagte Altmaier, er werde über die internen Prozesse der Bundesregierung nicht in Pressekonferenzen spekulieren. Zugleich räumte er ein, dass wegen der fehlenden Einnahmen die Finanzierung von Energiewendeprojekten schwierig werden könnte. „Das Finanzloch ist schon da“, sagte Altmaier. Der milliardenschwere Energie- und Klimafonds (EKF) des Bundes wird mit den Einnahmen des Emissionshandels gespeist.
Flasbarth betonte: „Das kann nicht im Sinne der Energiewende sein. Eine Trendwende hin zu mehr Kohle ist sicher nicht vernünftig.“ Er betonte, der Anstieg der Emissionen sei aber auch auf einen stärkeren Wärmebedarf zurückzuführen. „Es war kalt, die Leute haben mehr geheizt.“ Ein Mittel gegenzusteuern seien mehr energetische Gebäudesanierungen. Doch deren Förderung von wird eben auch über den kriselnden Energie- und Klimafonds mitfinanziert.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Regierung Versagen vor: „Unter Merkel ist Deutschlands vom Vorreiter zum Bremser beim Klimaschutz geworden“. Minister Altmaier wolle jetzt sogar noch den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen, „damit mehr Kohlestrom im Netz ist“. So gehe das Klima den Bach runter. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte ein Kohleausstiegsgesetz, das die Beendigung der Kohleverstromung bis 2040 regele. „Es reicht schon lange nicht mehr aus, beim Klimaschutz alleine auf den Emissionshandel zu setzen.“
