Kommentar Zu Rot-Rot-Grün kommt es nicht
Meinung · Da sind vor allem die inhaltlichen Gegensätze in der Außenpolitik. Die Linke will die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückholen.
Ein Sofortprogramm mit Mindestlohn, Mietendeckel und Kindergrundsicherung haben die Linken vorgestellt, auch Koalitionsbereitschaft: Gibt es am Ende eines irrsinnigen Wahlkampfes also, was lange niemand für möglich hielt: eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung eines Kanzlers Olaf Scholz? Nach menschlichem Ermessen: Nein.
Zwar lautete in linken Kreisen die Devise lange: Man dürfe über so ein Bündnis wegen der Widerstände nicht großartig reden. Man müsse es, wenn das Wahlergebnis es hergäbe, einfach schmieden. Das deckt sich mit den Angst-Fantasien in CDU, CSU und FDP. Dass die Linke aber jetzt öffentlich damit liebäugelt, hat einen wahltaktischen Grund. Sie muss sich interessant machen, damit potenzielle Wähler nicht wieder zur SPD überlaufen und die Partei selbst unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt.
Das Ziel hat die Linke erreicht. Man spricht wieder über sie.Aber Rot-Rot-Grün? Da sind vor allem die inhaltlichen Gegensätze in der Außenpolitik. Die Linke will die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückholen. Ja, sie will die Truppe gar Zug um Zug schrumpfen. Deutschland verlöre seine Bündnisfähigkeit. Letzteres würden SPD und Grüne nicht akzeptieren. Es stünde auch in diametralem Gegensatz zu dem, was nach dem Afghanistan-Desaster in Europa debattiert wird – eine Stärkung der eigenen militärischen Fähigkeiten. Stattdessen enthielt sich die Bundestagsfraktion der Linken sogar zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul.
Ohnehin stehen bedeutende Teile der Linken den autoritären Regimen in Russland und China näher als den USA.Um das zu ändern, müssten die linken Spitzenleute tun, was sie immer vermieden haben: den Konflikt mit den eigenen Leuten suchen. Nichts deutet daraufhin, dass dies geschieht. Dabei bräuchten SPD und Grüne ein Vertrauen darauf, dass sie sich auf ein solches Experiment einlassen könnten. Eines stünde nämlich nicht zur Verfügung: eine komfortable parlamentarische Mehrheit, aufgrund derer man die Linksaußen-Abweichler getrost ignorieren könnte.