Kompromiss-Kurs

Das ist ein Markenzeichen der deutschen Demokratie: Dass Politiker aller Parteien in Grundsatzfragen auf Kompromiss-Suche gehen. Alle haben zurückgesteckt: CDU, CSU und FDP haben dem Druck der Opposition bei der Besteuerung von Finanz-Transaktionen nicht länger standhalten können.

Eine besondere Wendigkeit hat die FDP gezeigt, die bisher eine solche Abgabe scharf ablehnte. Sie schwenkte auf den überparteilichen Kompromiss-Kurs ein, um der Kanzlerin innenpolitisch den Rücken freizuhalten.

Für die Opposition ist die Kompromiss-Suche ein Geschenk: Dreimal binnen drei Wochen zu Gast bei der Kanzlerin zu inhaltlichen Gesprächen und politische Zugeständnisse. Das ist ein Pfund, mit dem SPD und Grüne wuchern können.