Krankenkassen wegen „Rosinenpickerei“ im Kreuzfeuer der Kritik
Berlin (dpa) - Gesetzliche Krankenkassen sind wegen Diskriminierung von alten und kranken Menschen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich befremdet.
„Es ist nicht in Ordnung, dass einzelne Krankenkassen versuchen, Rosinenpickerei zu betreiben“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die Verantwortung für solches „Fehlverhalten“ trügen die Kassen-Vorstände.
Die Missstände hatte das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem neuen Tätigkeitsbericht angeprangert. Die Prüfer stießen sich an Praktiken der „Risikoselektion durch Herausdrängen von älteren oder kranken Versicherten“. So hätten Mitarbeiter einer Krankenkasse „in unzulässiger Art und Weise telefonisch Einfluss“ vor allem auf alte und kranke Versicherte genommen, „um diese zur Kündigung ihrer Mitgliedschaft zu bewegen“.
Dies verstößt laut BVA „gegen grundlegende Prinzipien des Sozialgesetzbuches“. Die Behörde geht jedoch davon aus, „dass es sich bei der Angelegenheit um einen Einzelfall im System der Gesetzlichen Krankenversicherung gehandelt hat“. Die Praktiken seien inzwischen abgestellt. Der Name der Kasse wird nicht genannt
Auch die systematische „Risikoselektion bei der Anwerbung von Versicherten“ einiger Kassen ist den Prüfern ein Dorn im Auge: So seien Prämienzahlungen vorrangig auf Anwerbung von einkommensstarken und gesunden Versicherten abgestellt: Prämien wurden nicht bezahlt oder von den Vertriebsleuten zurückgefordert, wenn sie einkommensschwache oder kranke Versicherte geworben hatten. Eine Differenzierung der Aufwandsentschädigung nach Einkommen oder sozialem Stand sei aber „unzulässig“, heißt es in dem Bericht.
Bahr stellte dazu klar: „Alte und Kranke dürfen nicht benachteiligt werden. Die freie Versicherungswahl ist ein hohes Gut.“ Mit den Krankenkassen sei er sich einig, „dass jeder unabhängig von Einkommen und Vorerkrankung Zugang zu seiner Krankenversicherung haben muss“. Das sei gesetzlich klar geregelt, „und wir erwarten, dass die Krankenkassen das auch umsetzen“.
Eine Sprecherin des Kassen-Spitzenverbandes sagte, die kritisierten Praktiken widersprächen dem Solidargedanken. Es handele sich aber laut BVA lediglich um Einzelfälle. Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, sieht die Ursache für das Wettbewerbsgebaren der Kassen im System: „Wer Wettbewerb sät, wird Versichertenselektion bekommen. Das eine lässt sich vom anderen nicht trennen.“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, forderte, die „Anreize für die Risikoselektion“ abzustellen. „Es ist nicht Aufgabe der Krankenversicherung, nach einem möglichst hohen Überschuss zu streben. Der interne Finanzausgleich unter den Krankenkassen muss so geregelt werden, dass kein Anreiz zur Rosinenpickerei entsteht.“
Ähnlich argumentiert auch Gesundheitsexperte Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg: „Schuld an der Risikoselektion sind nicht die Kassen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). „Schuld ist die Politik, die die Krankenkassen in den Wettbewerb gezwungen hat.“ Das BVA rügte auch unzureichende Beratungsleistungen von Pflegekassen für Pflegebedürftige.
