Kritik an Merkels Loyalitätsaufruf an Türkischstämmige
Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat den Loyalitätsaufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Menschen mit türkischen Wurzeln kritisiert.
Eine deutliche Mehrheit der Türkischstämmigen fühle sich „unserem Land zugehörig“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir sollten daher diesen Menschen nicht pauschal Loyalitätskonflikte unterstellen.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Merkel vor, „ohne Not eine gesamte Gruppe unter Generalverdacht“ zu stellen. Kritik kam auch aus der Türkei.
Merkel hatte den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag) gesagt: „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln. Dafür versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu verstehen. Und dafür halten wir auch engen Kontakt mit den Migrantenverbänden.“
Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroglu, nannte den Loyalitätsappell „Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten“. „Die darin enthaltene Unterstellung ist unbegründet und kontraproduktiv. Sie entfremdet“, erklärte der Erdogan-Vertraute. „Gerade die Bundeskanzlerin hätte - so wie wir es von ihr gewohnt sind - mit einem nüchternen Blick das ohnehin emotional aufgeladene Thema versachlichen können.“
Yeneroglu warf Deutschland erneut vor, nicht hart genug gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen: „Wir beobachten mit Verwunderung, wie frei und ungehindert PKK-Aktivisten auf Deutschlands Straßen und öffentlichen Plätzen Propaganda für verbotene Terrororganisationen betreiben dürfen. Deren Loyalität zu Deutschland scheint niemand infrage zu stellen.“
Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte das Gesprächsangebot der Kanzlerin. Ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu betonte aber auch: „Wir sind seit Jahrzehnten Teil von Deutschland und nehmen uns seit Jahren als solcher wahr.“
Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Merkel betreibe ein Freund-Feind-Denken. „So argumentiert auch Erdogan.“ Ein Zurück in die Zeit des „Wir“ und „Die“ wäre ein großer Rückschritt für das offene Zusammenleben, das Deutschland so stark mache. Özoguz sagte, das Vertrauen der Türkischstämmigen in deutsche Institutionen sei unvermindert hoch. Das sei „ein wichtiges Fundament“. Man müsse sich aber mit denen aktiv auseinandersetzen, die ihre politischen Ambitionen in der Türkei in Deutschland austrügen.
Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei wird befürchtet, dass sich der innertürkische Konflikt auch in Deutschland niederschlägt. Politiker aus unterschiedlichen Lagern hatten zuletzt hierzulande aktiven Vereinen wie der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) eine sehr große Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen.
