Zivile Verteidigung Verdeckte Angriffe derzeit größte Bedrohung Deutschlands
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht verdeckte Attacken durch staatliche oder nichtstaatliche Angreifer als derzeit größte Bedrohung für die Bundesrepublik.
Das geht aus der von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) unterzeichneten Beschlussvorlage für die neue „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) hervor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Sogenannte hybride Attacken können oft nicht sofort erkannt und klar einem Urheber zugerechnet werden. Gedankenspiele über ein Wiederaufleben der vor fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht in dem neuen Konzept lösten in der SPD Skepsis und in der Opposition Ablehnung aus.
Eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht wird in einem Passus des vertraulichen Konzeptentwurfs ins Spiel gebracht, in dem es um zivile Unterstützung der Streitkräfte geht, falls Deutschland im Rahmen von Nato-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss. Unter dem Stichpunkt Post heißt es: „Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet“.
Auch an die notwendigen Unterkünfte und Strukturen wird gedacht: Bei einem Wiederaufleben der Wehrpflicht entstehe ziviler „Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur“. Im Klartext: Private Firmen müssten wohl im Rahmen der Musterung und dem Bau oder der Instandsetzung von Kasernen beteiligt werden.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), nannte die Debatte hypothetisch. „Die Wehrpflicht wäre denkbar bei einer gravierenden, lang andauernden Gefahrenlage wie im Kalten Krieg“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Sie stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Linken-Fraktionsvize Jan Korte warf De Maizière Panikmache vor: „Es ist nicht die Aufgabe eines Innenministers, die Bevölkerung gedanklich durch Hamsterkäufe und die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Angst zu versetzen.“
Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung dafür mehr sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Ende Juni betont, trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors sehe sie keinen Grund, die Wehrpflicht wieder einzuführen.
De Maizière will das neue Konzept zur zivilen Verteidigung an diesem Mittwoch gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, in einem Berliner Wasserwerk öffentlich vorstellen. Anschließend will er sich bei einem Rundgang über Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen informieren. Bei solchen Einrichtungen etwa der Wasser- oder Energieversorgung geht es um Anlagen, die für die Versorgung der Bevölkerung existenziell sind.
Sicherheitsexperten befürchten, dass Terroristen oder Staaten etwa über Cyberattacken versuchen könnten, diese für die Versorgung der Gesellschaft wichtigen Anlagen anzugreifen. Auch die Nato bereitet sich auf Einsatzszenarien wie die sogenannte hybride Kriegsführung vor. Das sind Angriffe mit verdeckten Mitteln: Wirtschaftlicher Druck, Propaganda, Cyberattacken oder verdeckte Militäroperationen, wie sie Russland in der Ostukraine vorgeworfen werden.
Die Verbraucher in Deutschland haben bislang gelassen auf die Empfehlung reagiert, Lebensmittelvorräte für den Krisenfall anzulegen. Ein Sprecher des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) sagte der dpa: „Wir stellen kein großartig verändertes Einkaufsverhalten bei den Kunden fest.“ Massenhafte Hamsterkäufe seien relativ unwahrscheinlich.
Die Neukonzeption der zivilen Verteidigung war nötig geworden, weil das derzeit geltende Konzept vor mehr als 20 Jahren vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden war. Mit den neuen Planungen soll die Erhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen genauso gewährleisten werden wie der Schutz der Bevölkerung.
