dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Innenressort weist Kritik an neuem Zivilschutzkonzept zurück
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Kritik aus der Opposition an ihrem neuen Konzept zur Zivilverteidigung zurückgewiesen. Das Konzept für das Vorgehen in Katastrophenfällen sei zuletzt 1995 aktualisiert worden. Die Bundesregierung will Deutschland jetzt auf Bedrohungen durch Terror, Cyber-Angriffe und andere Attacken moderner Kriegsführung vorbereiten. In dem Papier werden Bürger auch aufgerufen, „einen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen“ anzulegen. Die Linke hatte dies als Angstmache gewertet.
Türkei will IS zurückdrängen - Opferzahl von Gaziantep steigt
Istanbul (dpa) - Die Türkei will die Terrormiliz Islamischer Staat von der türkisch-syrischen Grenze zurückdrängen. Das kündigte Außenminister Mevlüt Cavusoglu zwei Tage nach dem Anschlag auf eine kurdische Hochzeit im südosttürkischen Gaziantep an. Die Türkei macht den IS für das Attentat verantwortlich, bei dem mindestens 54 Menschen getötet wurden. Unter den Opfern sind vor allem Kinder und Jugendliche. Für den Selbstmordanschlag soll ein 12 bis 14 Jahre altes Kind benutzt worden sein, dessen Identität noch unklar ist.
Sarkozy bewirbt sich um Präsidentschaftskandidatur
Paris (dpa) - Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will wieder für das höchste Amt des Landes kandidieren. Das kündigte der 61-Jährige auf Twitter an. In Frankreich galt es seit langem als offenes Geheimnis, dass Sarkozy bei der Präsidentschaftswahl 2017 wieder antreten will. Voraussetzung für eine Bewerbung bei den Vorwahlen der bürgerlichen Rechten im November ist ein Rücktritt vom Parteivorsitz bis Donnerstag. Sarkozy könnte sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP noch heute von dem Posten zurückziehen.
Merkel zu Dreiergipfel in Italien eingetroffen
Neapel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum Dreiergipfel mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi und französischen Präsidenten François Hollande in Italien eingetroffen. Sie wurde auf dem Flughafen Neapel mit militärischen Ehren begrüßt. Kurz darauf landete auch das Flugzeug mit Hollande an Bord. Die drei Staats- und Regierungschefs wollen auf der Insel Ventotene und einem davor positionierten Flugzeugträger über die Zukunft Europas nach dem Brexit-Votum beraten. Das Treffen soll auch zur Vorbereitung auf ein Treffen der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien im September dienen.
Weltstrafgericht: Dschihadist gesteht Zerstörung von Weltkulturerbe
Den Haag (dpa) - Im historischen Prozess um die Zerstörung des Unesco-Weltkulturerbes in Mali hat der Angeklagte ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er sei für die Vernichtung der jahrhundertealten religiösen Bauwerke in Timbuktu verantwortlich, sagte der mutmaßliche Dschihadist vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. „Ich bereue meine Tat zutiefst und bitte um Vergebung“, sagte der etwa 40 Jahre alte Mann aus Mali. Es ist das erste Mal, dass ein Angeklagter vor dem Weltstrafgericht seine Schuld zugibt.
Muslima darf nicht mit Gesichtsschleier ins Abendgymnasium
Osnabrück (dpa) - Eine muslimische Frau darf keinen Gesichtsschleier im Unterricht eines Abendgymnasiums in Osnabrück tragen. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag der Frau auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Vorher hatte sie angekündigt, sie werde angesichts des großen Medieninteresses an ihrem Fall nicht zu einem Termin im Gericht erscheinen. Die Verhandlung wurde daraufhin abgesagt, das Gericht entschied in Abwesenheit der Frau. Die Schule hatte darauf bestanden, dass die Frau ohne einen sogenannten Nikab am Unterricht teilnimmt - dieser Schleier lässt nur einen schmalen Sehschlitz frei.
