Kommentar Peinliche Panne: Warum die AfD noch Verdachtsfall des Verfassungsschutzes werden wird
Meinung · Peinliche Panne beim Bundesamt für Verfassungsschutz: Die AfD darf vorerst nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden, weil der Geheimdienst zu geschwätzig war.
Das Verwaltungsgericht Köln konnte gar nicht anders, als zunächst im Sinne der AfD zu entscheiden. Denn im laufenden Verfahren gab es eine Stillhaltezusage der Verfassungsschützer gegenüber dem Gericht. Und die wurde gezielt missachtet. Das Urteil in der Sache selbst steht noch aus.
Mit größter Wahrscheinlichkeit wird das Gericht zu der Überzeugung kommen, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD nicht nur beobachten darf, sondern muss. Zu offenkundig sind rechtsextreme und rassistische Überzeugungen in der Partei verankert. Und der Einfluss dieser von Björn Höcke repräsentierten Strömung nimmt eher zu als ab.
Dieses Problem löst aber nicht der Verfassungsschutz, denn der Geheimdienst ist kein politischer Reparaturbetrieb. Die anderen Parteien müssen beweisen, dass sie die besseren Konzepte haben, dass sie das Land gut regieren können. Leider funktioniert genau das in diesen Wochen eher schlecht.
Im ersten Corona-Jahr hat die AfD von der Pandemie nicht profitiert. Das Problem wurde geleugnet, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens als „Corona-Diktatur“ verunglimpft. Pluspunkte hat das den Populisten nicht gebracht. Ganz anders bei Angela Merkel und der Union. Sie konnten in den Umfragen zulegen, das Vertrauen in die Regierenden war groß. Doch das ändert sich gerade, weil es mit dem Impfen und Testen nicht rund läuft.
Die AfD greift das dankbar auf. Die Ex-Corona-Leugner nehmen das Virus jetzt ernst und versuchen, dem Unmut der Menschen eine Stimme zu geben. Eine dritte Ansteckungswelle und weitere Lockdown-Monate würden die Chancen der AfD bei den Wahlen erheblich verbessern, weil mehr Menschen aus Frust und Verzweiflung den Extremisten ihre Stimme geben – ob der Verfassungsschutz die Partei beobachtet oder nicht.
