Kutschaty will es Opfern leichter machen
NRW-Minister fordert Vereinfachung von Zivilverfahren.
Düsseldorf. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, die Rechtsstellung von Opfern in Zivilverfahren zu verbessern. Es könne nicht sein, dass ein Opfer nach einem Strafprozess beim Zivilgericht wieder bei Null anfange, um Schmerzensgeld zu erstreiten, kritisierte der Minister. Er wolle sich dafür starkmachen, dass Zivilgerichte leichter Feststellungen der Strafgerichte übernehmen können. Das stärke den Rechtsschutz der Opfer und spare Zeit und Kosten für alle Beteiligten.
„Vor Gericht aussagen zu müssen, ist für viele Opfer traumatisierend“, stellte Kutschaty fest. „Daher müssen wir die gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen, um dem Opfer zumindest einen zweiten Gang vor Gericht zu ersparen.“ Auch ein bereits freigesprochener Angeklagter solle nicht vor einem Zivilgericht ein zweites Mal seine Unschuld beweisen müssen.
Im Strafprozess könne das Opfer als Zeuge aussagen und so zur Verurteilung beitragen. Im Zivilverfahren trete das Opfer dann als Kläger auf. „Und da der Kläger nicht sein eigener Zeuge sein kann, läuft das Opfer Gefahr, den Prozess aus Mangel an Beweisen zu verlieren.“ Hier könne Opfern durch ein vereinfachtes Verfahren geholfen werden, leichter Schmerzensgeld zu bekommen. dpa
