Länder wollen Sportwetten-Markt für Private öffnen
Berlin (dpa) - Es ist ein Milliardenmarkt, der viele Zocker ins Verderben stürzt: Die Länder wollen dennoch die Regeln für Glücksspiel in Deutschland lockern. Bei Sportwetten bekommen auch private Anbieter eine Chance - mit erheblichen Einschränkungen.
Sportverbänden ist das zu wenig.
Bis zu sieben Wettfirmen sollen bundesweit eine Lizenz erhalten, die vorerst aber nur fünf Jahre gilt. Beim staatlichen Lotto-Monopol ändert sich nichts. Auf diese Eckpunkte verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch bei einem Sondertreffen in Berlin. Schleswig-Holstein pocht auf eine stärkere Lockerung bei den Sportwetten.
Die deutschen Sportverbände und private Wettanbieter kritisierten den Grundsatzbeschluss. „Die Richtung des Weges stimmt, aber der Rucksack, den die Ministerpräsidenten dem Konzessionsmodell aufgebürdet haben, ist noch zu schwer“, sagte Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). „So dürfte das Ziel, die Sportwetten staatlich kontrolliert zu öffnen, kaum zu erreichen sein.“
Die bei Sportfans beliebten Live-Wetten - auf Zwischenstände oder den nächsten Torschützen - sollen verboten sein. Wichtig für Fußball-Bundesligavereine ist, dass sie auf ihren Trikots oder den Banden im Stadion für private Wettfirmen werben dürfen. Das könnte ihnen zusätzliche Millioneneinnahmen bringen. TV-Werbespots im Umfeld von Sportsendungen sind dagegen nicht zulässig. „Wir möchten nicht, dass unmittelbar vor Übertragung eines Ereignisses dafür geworben wird“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).
Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu geschrieben werden. Danach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Für die Sportwetten gibt es derzeit keine einheitliche Regelung.
Bis Anfang Juni wollen die Länder die Eckpunkte fertig ausarbeiten, kündigten Böhmer und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an. Am 9. Juni könnte ein Vertrag unterschrieben werden, der anschließend von den Landesparlamenten beschlossen werden muss.
Schleswig-Holstein stimmte am Mittwoch wegen rechtlicher Bedenken und aus formalen Gründen nicht zu. Die Begrenzung auf nur sieben private Sportwetten Anbietern von Konzessionen erteilen zu wollen, würde unweigerlich Klagen abgewiesener Bewerber zur Folge haben, sagte der Kieler Regierungssprecher Knut Peters.
Die Grundsatzeinigung der Länder, die bisher jährlich über drei Milliarden Euro Steuern aus Lotterien und Spielbanken kassieren, kam überraschend und erst nach einem harten Verhandlungspoker zustande. Beck sagte, man wolle damit Anbieter aus der Illegalität holen. In vielen Details liegt aber noch Zündstoff. Private Wettanbieter mit Lizenz in Deutschland sollen künftig eine Konzessionsabgabe von 16,67 Prozent des Wetteinsatzes zahlen.
An dieser Konzessionsabgabe stören sich die Kritiker. „16,67 Prozent ist eine Erdrosselung und von wenigen, wenn nicht gar von niemandem umsetzbar. So war es nicht gedacht“, sagte Frank Bohmann, Geschäftsführer der Handball-Bundesliga und Vize-Sprecher der „Initiative Profisport in Deutschland“, zu der auch die Deutsche Fußball Liga (DFL) gehört.
Der private Sportwettenanbieter bwin sieht die Glücksspiel-Neuordnung ebenfalls kritisch. Das Modell sei „realitätsfremd und zum Scheitern verurteilt“, sagte bwin-Deutschlandchef Jörg Wacker der Nachrichtenagentur dpa. „Der Schwarzmarkt wird weiterbestehen.“
Die Länder wollen versuchen, die Flut illegaler Glücksspiele im Internet einzudämmen. „Wir sind uns einig, mit aller Konsequenz dagegen vorzugehen“, sagte Beck. Die illegalen Spiele machten 95 Prozent des Gesamtmarkts aus. Auch für Casinospiele im Internet wollen die Länder eine fünfjährige Testphase einführen.
„Internetangebote von Casinospielen sind nur bei realen Spielen wie sie im Spielsaal einer konzessionierten Spielbank vor Ort (...) angeboten werden zulässig“, heißt es in den Eckpunkten. Wer im Internet zocken will, muss sich vorher mit Namen registrieren und nachweisen, dass er nicht auf Pump spielt. Dazu ist ein Verfahren mit Bargeld-Konten vorgesehen. Die Zahl der Spielbanken selbst soll weiterhin streng begrenzt sein.
