Umfrage-Rekord: Grüne hängen die SPD ab
Berlin (dpa) - Die Atomkatastrophe von Fukushima treibt die Zustimmung für die Grünen in ungeahnte Höhen und lässt die Partei von einem eigenen Kanzler träumen.
Nach ihrem Erfolg in Baden-Württemberg schoben die Grünen sich im neuen Wahltrend von „stern“ und RTL auch auf Bundesebene mit 28 Prozent (plus sieben Punkte) vor die SPD (23 Prozent/minus zwei), während Union und FDP auf zusammen 33 Prozent abstürzten. Grün-Rot liegt mit 51 Prozent derzeit 18 Punkte vor Schwarz-Gelb und hätte erstmals seit der Bundestagswahl 2009 eine absolute Mehrheit.
Die Grünen könnten damit theoretisch erstmals den Kanzler stellen. In der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage müssen Union und FDP nach dem Wahldebakel im Südwesten, der Atom-Kehrtwende und der Führungskrise bei den Freidemokraten weiter Federn lassen. CDU und CSU fielen um drei Punkte auf 30 Prozent, die FDP würde laut der Forsa-Umfrage um zwei Punkte auf drei Prozent fallen und aus dem Bundestag fliegen. Die Linke stieg um einen Punkt auf 9 Prozent.
Allerdings ist der nächste reguläre Wahltermin im Bund erst 2013 - und den Grünen fehlt bisher der personelle Unterbau, um Schaltstellen der Macht flächendeckend mit eigenen Leuten besetzen zu können. Schon im Herbst hatten die Grünen vor der SPD gelegen, Grün-Rot hatte auch damals eine Mehrheit vor Schwarz-Gelb und Linken - allerdings nicht mit so großem Abstand.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth mahnte zur Zurückhaltung. „Wir erleben gerade, dass die Stimmungen der Wählerinnen und Wähler stark schwanken“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Das hat mit der Verunsicherung zu tun, die die schwarz-gelbe Bundesregierung durch einen unglaubwürdigen Zick-Zack-Kurs verbreitet.“ Roth betonte, die Menschen suchten Halt und gute politische Konzepte. „Wir sind uns der damit einhergehenden Verantwortung bewusst“, so Roth. „Wir lassen uns aber von Umfragewerten nicht ablenken, sondern unser Job als Grüne ist es, dort, wo wir bei den letzten Wahlen breite Unterstützung erfahren haben, jetzt ordentliche Politik zu machen.“ Im Bund wollten die Grünen „dem Murks von Schwarz-Gelb“ ihre Politik entgegenhalten.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht in der Bundesrepublik „eine gewisse Verdrossenheit“ über die schwarz-gelbe Bundesregierung, wie er in Stuttgart sagte. Der spektakuläre Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg wird in der Forsa-Umfrage positiv bewertet. 51 Prozent finden es gut, dass das Land mit Winfried Kretschmann künftig von einem Grünen regiert wird. Sogar 29 Prozent der Unions- und 33 Prozent der FDP-Wähler begrüßen dies. 57 Prozent aller Bürger trauen Kretschmann zu, dass er seine Sache gut machen wird.
Unter dem Grünen-Spitzenpersonal auf Bundesebene bekommt Fraktionschefin Renate Künast die größte Zustimmung: 48 Prozent der Befragten meinen, dass sie in der bundesdeutschen Politik eine wichtige Rolle spielen solle. Parteichef Cem Özdemir kommt mit 46 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von Co-Fraktionschef Jürgen Trittin mit 40 Prozent. Es folgt Kretschmann mit 39 Prozent. Parteichefin Claudia Roth schneidet mit 36 Prozent am schwächsten ab.
Der Einfluss der Atomkatastrophe in Japan auf den Höhenflug der Partei wird von Wahlforschern unterschiedlich beurteilt. Forsa-Chef Manfred Güllner äußerte im „Stern“ die Ansicht, dass Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg ohne die abrupte Atomabkehr nach dem Reaktorunglück in Fukushima die Wahl gewonnen hätte. Die von Schwarz-Gelb kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl vollzogene Energiewende hätten die Wähler nicht geglaubt: „Unglaubwürdige Parteien werden nicht gewählt“.
Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung sagte der dpa: „Die entscheidende Veränderung brachte Fukushima“. Aber er verwies zugleich darauf, dass schon zuvor das Ansehen von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) durch das Bahnprojekt Stuttgart 21 sehr gelitten und es Unzufriedenheit über die Landesregierung gegeben habe.
Forsa-Chef Güllner ist skeptisch, ob die FDP mit ihrem Wechsel an der Parteispitze beim Wähler punkten kann: „Westerwelle wird ja als Außenminister so negativ beurteilt. Gibt er nicht auch dieses Amt auf, wird sich wenig ändern.“ Der Mannheimer Wahlforscher Jung drückt es so aus: „Westerwelle wird als Westerwelle wahrgenommen. Und Westerwelle hat insgesamt konstant negative Punkte.“ Der „kleine Personalaustausch“ ändere nichts an den strukturellen Problemen der FDP. „Da ist ein längerer Prozess nötig“, sagte Jung mit Blick auf die Parteichef-Kandidatur von Gesundheitsminister Philipp Rösler.
