Länderchefs beraten über Soli und Energiewende
Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten kommen heute in Berlin zusammen, um über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und die Zukunft des Solidaritätszuschlags zu beraten.
Weiteres Thema ist der Stand der Energiewende. Im Anschluss treffen die Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.
Die Länder verlangen eine Beteiligung an den jährlich etwa 14 Milliarden Euro Einnahmen aus dem „Soli“, die bisher allein dem Bund zustehen. 2019 läuft der Solidarpakt zum Aufbau der neuen Bundesländer aus. Dann soll auch die ursprünglich zum Aufbau im Osten erhobene, heute aber nicht mehr zweckgebundene Steuer in die Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebunden werden.
Weitere Themen der Ministerpräsidentenkonferenz dürften die Auswirkungen der Bundeswehr-Reform, der ZDF-Staatsvertrag sowie der Umgang mit Syrien-Flüchtlingen sein.
