Ugandas Außenminister wird Präsident der UN-Vollversammlung
New York (dpa) - Der ugandische Außenminister Sam Kutesa wird trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen neuer Präsident der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Der 65-Jährige erhielt am Mittwoch per Akklamation die Zustimmung der Mitgliedsstaaten.
Er hatte keinen Gegenkandidaten. Die Gruppe der afrikanischen Staaten, die in diesem Jahr turnusgemäß den neuen Präsidenten vorschlagen durfte, hatte sich lange im Voraus auf Kutesa geeinigt.
Er werde „zugänglich, transparent, fair und ausgewogen“ sein, versprach Kutesa. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte den ugandischen Außenminister für seine „weitreichende Erfahrung“ und wünschte ihm viel Erfolg.
Kutesa löst im September John William Ashe aus der Inselrepublik Antigua und Barbuda ab und wird dann ein Jahr lang die Sitzungen der Vollversammlung leiten. In dem Plenum hat jedes der 193 Mitgliedsländer, unabhängig von Größe, Wirtschaftsmacht oder UN-Beitrag, eine Stimme. Die Vollversammlung kann aber im Gegensatz zum Sicherheitsrat keine Strafen gegen Mitgliedsländer verhängen. Das Amt des Präsidenten ist hauptsächlich repräsentativ.
Die Auswahl Kutesas hatte im Vorfeld für Kritik gesorgt. Der frühere Rechtsanwalt, dem heute unter anderem die Betreiberfirma des größten Flughafens Ugandas gehört, gilt als enger Vertrauter von Präsident Yoweri Museveni. Die Ehefrauen der beiden sind Schwestern. Unter anderem wird Kutesa, der seit 1986 im Regierungskabinett Ugandas sitzt, Korruption vorgeworfen. Rechtlich verfolgt oder sogar bestraft wurde er deswegen jedoch bislang noch nie.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren zudem, dass Kutesa sich nicht gegen das in diesem Jahr verabschiedete Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda gestellt hat. Homosexuellen drohen seitdem harte Strafen und bis zu lebenslange Haft.
