Lammert für Abschaffung der Immunität von Abgeordneten
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Abschaffung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten ausgesprochen. Er sehe „keine Vorteile“ in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.
Lammert fügte hinzu: „Immunität wird in der Öffentlichkeit häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, ist in Wirklichkeit aber eher eine Belastung, da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann.“
Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Zuletzt hatten die Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen Drogenverdachts für Aufsehen gesorgt.
Lammert schlug vor, in Umkehrung der jetzigen Praxis im Deutschen Bundestag ein Verfahren wie im brandenburgischen Landtag einzuführen. Dort seien Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Landtagsabgeordnete jederzeit möglich, jedoch auszusetzen, wenn der Landtagspräsident, eine Fraktion oder ein Abgeordneter dies beantragten, weil durch die Strafverfolgungsmaßnahmen die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt werde.
