Letzte Ausfahrt große Koalition
Am Donnerstag drittes Gespräch. SPD-Konvent entscheidet Sonntag.
Berlin. Nachdem die Möglichkeit einer schwarz-grünen Zusammenarbeit in der Nacht zum Mittwoch vorerst gescheitert ist, ruhen alle Erwartungen auf dem für Donnerstag geplanten dritten Sondierungstreffen zwischen Union und SPD.
Die Sozialdemokraten verlangen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Zusagen, dass Kernpunkte ihres Wahlprogramms in einer großen Koalition umgesetzt werden. Wenn wesentliche Inhalte nicht stimmten, werde es am Sonntag beim Parteikonvent keine Mehrheit für die Aufnahme von förmlichen Koalitionsverhandlungen mit der Union geben, hieß es in SPD-Kreisen.
Man war dort am Mittwoch sichtlich bemüht, nach dem Ausscheiden der Grünen nun nicht die Verantwortung für ein Gelingen der großen Koalition zugeschoben zu bekommen und so unter Druck zu geraten. Es sei an Merkel, bei der Sondierung eindeutige Signale zu geben. CDU-Vize Thomas Strobl warnte die SPD im Gegenzug davor zu überreizen.
Das letzte schwarz-rote Gespräch am Montag hatte nach acht Stunden keine Annäherung gebracht. Kernforderung der SPD ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Ohne diesen sei eine Koalition innerparteilich „nicht vermittelbar“, hieß es.
Die Sondierungsrunde, die um 13 Uhr beginnt, ist anders als die vorhergehende zeitlich begrenzt. Merkel empfängt um 19 Uhr EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Kanzleramt. Allerdings sei auch denkbar, dass das Treffen nach Van Rompuys Abreise am späten Abend fortgesetzt werde, hieß es. „Wir sind in einem dynamischen Prozess.“
Selbst wenn das Gespräch so verlaufen sollte, wie die Sozialdemokraten es sich wünschen, wird Parteichef Sigmar Gabriel aber wohl noch nicht sofort für Koalitionsverhandlungen mit der Union votieren. Man wolle den Beratungen des Parteikonvents nicht durch Empfehlungen vorgreifen. Die Stimmung an der Basis sei ohnehin „sehr empfindlich“. Geplant ist am Donnerstagabend allerdings noch eine Telefonkonferenz des SPD-Parteivorstandes.