Linke fordert staatliche Strompreisaufsicht
Berlin (dpa) - Angesichts der stark gesunkenen Einkaufspreise für Strom fordert die Linke eine staatliche Preisaufsicht, damit dieser Effekt auch bei den Endverbrauchern ankommt.
„Das A und O für das Zurückdrehen der Preisspirale ist die Wiedereinführung einer staatlichen Preisaufsicht für das Endkundengeschäft“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Caren Lay, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Nur so können die gesunkenen Börsenstrompreise auch bei den Verbrauchern ankommen, allein eine Weitergabe dieses Effektes müsste den Strompreis um zwei Cent die Kilowattstunde senken.“ Lay warnte davor, einseitig die Förderung erneuerbarer Energien zum Sündenbock für hohe Strompreise zu machen.
Das große Dilemma ist, dass durch sinkende Einkaufspreise die Differenz zu den festgelegten Vergütungen für jede Kilowattstunde Solar- und Windstrom wächst. Dadurch steigen die Kosten für die Ökostrom-Umlage, die auf den Endkundenpreis aufgeschlagen wird. Die gesunkenen Preise an der Strombörse kommen hingegen bisher kaum bei den Verbrauchern an.
Damit die Aufsicht effektiv ist, müssten die Verbraucherverbände daran beteiligt werden, sagte Lay. „Das ist eine Mär, dass es hier Wettbewerb gibt.“ Umweltminister Peter Altmaier (CDU) müsse an die Gewinne der Energiekonzerne ran. „Die vier größten Energieriesen beherrschen noch immer 80 Prozent des Marktes, von einer funktionierenden Marktwirtschaft kann man nicht sprechen.“
Als weitere Preisbremse sieht die Linke-Politikerin eine Senkung der Stromsteuer. Das will inzwischen auch die SPD-Spitze. Experten bezweifeln aber einen nennenswerten Effekt, zumal eine Senkung womöglich auch nicht eins zu eins bei den Endkunden ankommen könnte.
Lay betonte: „Anstatt über die Erneuerbare-Energien-Umlage zu lamentieren, könnte Herr Altmaier einfach unkompliziert die Stromsteuer senken“. Die Linke schlage vor, statt rund 2 Cent nur noch 0,5 Cent Stromsteuer zu erheben, so würden 1,5 Cent eingespart.
Zudem müsse man an stärker die Rabatte für die Industrie ran. „Es kann nicht sein, dass der belohnt wird, der keine Anstrengungen zum Stromsparen macht.“ Ohne so viele Rabatte könne man den Strom um weitere 0,5 Cent die Kilowattstunde günstiger machen, meinte Lay.
„Mit all diesen Maßnahmen könnte der Strompreis also um vier Cent gesenkt werden, ohne dass man für ein Investitionschaos bei den Erneuerbaren sorgt, wie es bei den Vorschlägen des Umweltministers der Fall wäre“, betonte Lay. „Herrn Altmaier ist eine propagandistische Meisterleistung insofern gelungen, dass er die Schuld auf die erneuerbaren Energien versucht hat abzuwälzen, statt an die Konzerngewinne ranzugehen.“ Die Bundesregierung sei mit ihrer Uneinigkeit nicht in der Lage, die Energiewende zu stemmen.
