Hessens FDP-Chef Hahn irritiert mit Aussage zu Rösler
Hessens FDP-Chef macht vietnamesische Herkunft zum Thema.
Wiesbaden. Vor der Niedersachsen-Wahl hatte Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn noch lautstark ein Ende des „Personalgequengels“ in seiner Partei gefordert. Jetzt hat er es mit einer Bemerkung über Philipp Rösler geschafft, nach drei Wochen trügerischer Ruhe erneut eine Diskussion über den Bundesparteichef zu entfachen. Er würde gerne wissen, „ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“, sagte er der „Frankfurter Neuen Presse“.
Damit unterstelle er den Deutschen massive Ausländerfeindlichkeit, sagen Oppositionspolitiker. Dabei ist auch in der FDP bisher niemand auf die Idee gekommen, dass Röslers geringe Popularität mit seiner vietnamesischen Herkunft zu tun haben könnte. Es waren die Liberalen, die viele Monate ihren eigenen Vorsitzenden gedemütigt und demontiert hatten.
Die SPD kritisierte die Äußerungen Hahns, der Minister für Justiz und Integration sowie Vize-Regierungschef in Hessen ist, als stillos und rassistisch. Die Grünen halten sie für inakzeptabel. „Er gibt sich dem Rassismus hin, statt sich ihm entgegenzustellen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour.
Im Kurznachrichtendienst Twitter blieb Hahn ungerührt: „#Rösler Herkunft: Gesellschaftliche Debatte muss geführt werden. Wer daraus Kritik an #Vizekanzler konstruiert, bewegt sich auf #Stern Niveau“, schrieb er.
Seine Bemerkung sei keinesfalls ein Angriff auf den Parteichef und dessen Kompetenz, schob Hahn als Erklärung am Donnerstagabend hinterher. Er wende sich nur gegen „einen weit verbreiteten, oft unterschwelligen Rassismus“ in der Gesellschaft.
Hahn ist zwar für lose Sprüche bekannt. Doch der 56-Jährige ist ein Politprofi, der eigentlich genau weiß, was er in einem stets autorisierten Zeitungsinterview sagen will. Ob bedacht oder unbedacht: Er hat damit die Diskussion über Rösler mit Blick auf den Bundesparteitag Anfang März erneut angestoßen. Rösler möchte dann für zwei weitere Jahre als FDP-Chef kandidieren.
Die zwischen Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nach der Niedersachsenwahl vereinbarte Tandem-Lösung hat Hahn zwar im Nachhinein befürwortet. Vor der Wahl war er zu Rösler aber auf Distanz gegangen. Hahn wird ein gutes Verhältnis zu Brüderle nachgesagt.
Der hessische FDP-Chef hat Brüderle in der Sexismus-Debatte stets verteidigt. Mit einer Reihe von Interviews ist der dem konservativen Spektrum zugerechnete Hahn in den vergangenen Tagen in die Offensive gegangen. Für seine Partei geht es bei der Landtagswahl am 22. September — in Hessen wird zeitgleich mit dem Bund gewählt — ums nackte Überleben. Bei vier Prozent lag sie zuletzt in den Umfragen. 2009 hatte die FDP in Hessen mehr als 16 Prozent erhalten.
