Linke streitet weiter um künftige Führung
Berlin (dpa) - Rund zwei Wochen vor dem Wahlparteitag der Linken verschärft sich der Machtkampf um die künftige Führung. Ein Krisentreffen von Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch mit Ex-Parteichef Oskar Lafontaine brachte am Sonntagabend keine Lösung.
Fraktionschef Gregor Gysi rückte am Montag überraschend von Lafontaine ab und zeigte Verständnis für Bartsch. Erstmals erklärte eine Frau offiziell ihre Kandidatur für den Parteivorsitz: die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann.
Nach der Satzung muss die Doppelspitze aus mindestens einer Frau bestehen. Die Sächsin Zimmermann hatte in der vergangenen Woche Unterstützung für Lafontaine gezeigt. Käme es zu dieser Lösung, wäre auch der Ost-West-Proporz erfüllt. Am Montag sagte Zimmermann auf die Frage, ob sie lieber mit Lafontaine oder Bartsch eine Doppelspitze bilden wolle: „Ich verstehe mich mit beiden gut.“
Wie eine Gesamtlösung aussehen könnte, ist aber weiterhin völlig unklar. Gysi wies am Montag indirekt Lafontaine den Schwarzen Peter für die Hängepartie zu. Da Lafontaine Bartsch nicht als Bundesgeschäftsführer akzeptiere, entfalle für Bartsch die Überlegung, seine Kandidatur als Parteivorsitzender zurückzuziehen. „Niemand kann jetzt Dietmar Bartsch verübeln, seine Kandidatur aufrecht zu erhalten“, teilte der Fraktionsvorsitzende mit.
Parteichef Klaus Ernst zeigte sich überrascht über diese Erklärung Gysis. Über die Frage, wer Bundesgeschäftsführer werde, sei am Sonntagabend gar nicht gesprochen worden. Ernst bestätigte aber, dass Lafontaine weiterhin keine Kampfkandidatur wolle. Zudem wolle Lafontaine nur dann als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2013 ziehen, wenn er Parteichef sei. Der neue Vorstand soll am 2. und 3. Juni beim Parteitag in Göttingen gewählt werden.
Sachsens Landesvorsitzender Rico Gebhardt nannte Lafontaines Agieren undemokratisch. „Das geht überhaupt nicht. Man kann wohl Wünsche äußern, aber keine Bedingungen stellen“, sagte der 48-Jährige der Nachrichtenagentur dpa. Gebhardt führt mit knapp 11 000 Mitgliedern den bundesweit stärksten Landesverband der Linken. Er hoffe aber noch immer darauf, dass ein Kompromiss gefunden werde.
Nach Einschätzung des saarländischen Landeschefs Rolf Linsler wird der Führungsstreit erst beim Parteitag oder unmittelbar davor gelöst. Dies werde nicht unbedingt in einer Kampfabstimmung, sondern gegebenenfalls bei einem Treffen am Freitag davor geschehen.
Der Streit ist auch ein Richtungsstreit: Bartsch wird vor allem von den Ostverbänden unterstützt, die einen gemäßigten Kurs Richtung Regierungsbeteiligung fahren. Lafontaine steht für einen harten Oppositionskurs und wird vor allem von den Westverbänden unterstützt. Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht bekräftigte am Montag ihr Nein zu einer gemeinsamen Führung mit Bartsch.
Parteichef Ernst warnte vor „destruktiven Kräften“, die die Partei weiter schwächen könnten - Namen nannte er dabei nicht. Wenn dieser Kräfte sich durchsetzen, werde die Linke schwächer sein als es die Vorgängerpartei PDS jemals gewesen sei. Dieser Entwicklung könne man am besten mit Lafontaine entgegenwirken. Zuletzt war die Linke bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
