Lobbycontrol fordert Gesetz für drei Jahre Karenzzeit
Berlin (dpa) - Angesichts des neuen Jobs von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beim Allianz-Konzern fordert die Transparenzinitiative Lobbycontrol eine gesetzliche Wartefrist für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft.
Angezeigt sei eine Karenzzeit von drei Jahren für den Übergang von Regierungsmitgliedern in Lobbytätigkeiten und für Fälle, in denen ein starker Interessenkonflikt vorliege, sagte Vereinssprecher Timo Lange den „Ruhr Nachrichten“. Er kritisierte, die große Koalition habe im Koalitionsvertrag zwar eine Regelung angekündigt, aber bislang nichts präsentiert.
Der Verein Lobbycontrol will Lobbyismus transparenter machen und Schranken gegen einseitige Einflussnahme in der Politik durchsetzen.
Auch Linke und Grüne hatten die „überfälligen“ Regeln für Karenzzeiten bei einem Übertritt von der Politik in die Wirtschaft angemahnt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geht davon aus, dass bald ein Vorschlag der großen Koalition vorliegt. Der Bundestag wird sich nächste Woche mit Übergangsfristen für Minister beschäftigen.
Bahr arbeitet künftig für die Konzerntochter Allianz Private Krankenversicherung. Der FDP-Politiker ist wertvoll für das Unternehmen, weil er als Abgeordneter und Minister auch für private Kranken- und Pflegeversicherungen zuständig war. Der gelernte Bankkaufmann, studierte Volkswirt und Gesundheitsökonom startet gut zehn Monate nach dem Regierungsamt in seinem neuen Job.
