Maaßen fürchtet Konflikte zwischen Islamisten und Rechten
Berlin (dpa) - Vor wenigen Wochen eskalierte in Köln ein Aufmarsch von Hooligans und Rechten gegen Salafisten. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht ein wachsendes Konfliktpotenzial zwischen Rechtsextremen und Islamisten.
Seine größte Sorge gilt aber nach wie vor einem anderen Phänomen.
„Wir beobachten eine rasant wachsende Zahl an Salafisten und gleichzeitig ein besorgniserregendes Erstarken fremdenfeindlicher Aktivitäten“, sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur. Daraus entstehe ein erhebliches Konfrontationspotenzial.
Das Aufeinandertreffen von radikalisierten Rückkehrern aus islamistischen Kampfgebieten und antiislamischen Demonstrationen gewaltbereiter Hooligans berge erheblichen Zündstoff, sagte Maaßen. Auf solche Wechselwirkungen und Eskalationspotenziale zwischen verschiedenen Spektren werde der Verfassungsschutz 2015 schauen müssen. Ende Oktober war es in Köln bei einem Protest von rund 4500 Hooligans und Rechtsextremen, die gegen Salafisten demonstrierten, zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Gruppe nennt sich selbst „Hooligans gegen Salafisten“ („Hogesa“).
Der Verfassungsschutzchef betonte aber, der islamistische Terrorismus sei nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. „Die Jahresbilanz im islamistischen Terrorismus ist erschreckend. Es sind noch nie so viele Dschihadisten Richtung Syrien und Irak ausgereist, wie seit der Ausrufung des Kalifats durch den Islamischen Staat (IS) im Sommer.“ Mittlerweile hätten sich mehr als 550 Islamisten aus Deutschland dorthin auf den Weg gemacht. „Das ist ein enormer Anstieg. Anfang des Jahres waren es erst 270 Personen“, sagte er. Durch die Erfolge der Terrormiliz IS sei die Anziehungskraft auf „Dschihadwillige“ noch verstärkt worden.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind 180 der ausgereisten Islamisten inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. „Das ist eine Gefahr für unser Land, weil die meisten leider nicht abgeschreckt zurückkommen, sondern im Gegenteil brutalisiert wurden“, warnte Maaßen. „Meistens kehren sie in ihr bisheriges Umfeld zurück. Dies nutzen sie häufig für die Rekrutierung und Radikalisierung von weiteren Personen. Außerdem genießen Rückkehrer mit Kampferfahrung hohes Ansehen in der Szene.“
In diesem Jahr habe sich auch ein Wandel bei der islamistischen Propaganda gezeigt. „Aus Deutschland stammende IS-Kämpfer verstärken die Propaganda durch individuelle Postings mit 'Live-Erlebnissen'. Dazu nutzen sie nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern zunehmend auch Instant-Messenger-Dienste“, sagte Maaßen.
Das Ausreisen deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak bereitet den Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz bislang in Syrien und im Irak gestorben. Mindestens neun sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft.
