Merkel bei Reformbemühungen in Europa allein auf weiter Flur
Brüssel (dpa) - Deutschland ist im Kreis der EU-Partner bei seiner Reformagenda isoliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei den von ihr angestrebten individuellen Reformverträgen einzelner Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission keine Alliierten, hieß es am Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.
Einig war der Gipfel dagegen im Umgang mit der Ukraine - die Tür nach Europa soll offengehalten werden, obwohl sich die Regierung des Landes in Richtung Russland orientiert hat.
Selbst stabilitätsorientierte Länder wie Österreich und Finnland hätten erhebliche Einwände gegen Merkels Vorhaben von Reformverträgen. „Die Sache ist noch nicht ausgereift, das soll man zugeben“, resümierte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. „Dass da jemand kommt und uns sagt, was wir zu tun haben, gibt es nicht.“
Merkel werde jedoch von den EU-Institutionen unterstützt, hieß es ergänzend in Brüssel. „Langfristig ist das unglaublich wichtig“, sagte ein Verantwortlicher. Nach Jahren der Krise gebe es jedoch in vielen Ländern eine Reformmüdigkeit. Außerdem habe sich der Druck auf die Staaten vermindert, da die Finanzmärkte nicht mehr verrückt spielten. Die Staatenlenker beschlossen auf dem Gipfel, erst im Oktober kommenden Jahres über die Reformverträge zu entscheiden - zu Beginn des Gipfels war immerhin noch von Juni die Rede gewesen. Merkel selbst räumte ein: „Das ist Millimeterarbeit.“ In den Verträgen sollen nach ihrer Vorstellung Reformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, in der Rentenpolitik, aber auch bei der Forschungsförderung verbindlich festgeschrieben werden. Reformen sollen mit Extra-Geld aus Brüsseler Töpfen belohnt werden.
Im Machtkampf um die Ukraine fordern die Europäer in ungewohnter Offenheit Kreml-Chef Wladimir Putin heraus. „Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs lehnten Druck Moskaus auf frühere Sowjetrepubliken wie die Ukraine entschieden ab. „Wir werden dem Problem nicht aus dem Weg gehen“, sagte Van Rompuy mit Blick auf das geplante EU-Spitzentreffen mit Putin Ende Januar. Die Liste der Meinungsverschiedenheiten mit Moskau werde immer länger.
Die pleitebedrohte Ukraine hat ein Angebot Russlands über Kredithilfen von 15 Milliarden US-Dollar sowie über einen 30-prozentigen Rabatt auf Gaslieferungen angenommen. Damit hatte sich die Regierung in Kiew von der EU abgewandt. Die Ukraine mit rund 45 Millionen Menschen ist als Transitland für Gaslieferungen nach Europa strategisch wichtig.
Staatschef Viktor Janukowitsch weigert sich, ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Der Pakt kann laut Merkel noch immer unterschrieben werden. „Die Tür steht offen, hier gibt es kein Datum, wann sie geschlossen wird.“ Am Rande des Gipfels hieß es aus zuverlässiger Quelle, es werde wohl noch Jahre dauern, bevor ein Abkommen unterzeichnet werden könne, da Kiew versuche, ohne westliche Hilfe über die Runden zu kommen. Zum Abschluss ihres zweitägigen Spitzentreffens berieten die europäischen Staatenlenker vor allem über die Außenpolitik. Umstritten blieb die Finanzierung des französischen Militäreinsatzes in der Zentralafrikanischen Republik. Präsident François Hollande und Merkel kündigten an, dass die EU-Außenminister im Januar darüber beraten werden, ob der französische Einsatz zu einer EU-Mission ausgeweitet wird.
Merkel machte jedoch deutlich, dass es eine rückwirkende Finanzierung der bisher nationalen französischen Mission - wie aus Paris zunächst gefordert - nicht geben werde. „Aber es wird eine Befassung geben“, sagte die Bundeskanzlerin. „Und dann wird man überlegen, welche europäischen Mechanismen eingesetzt werden können.“ Mit Blick auf Deutschland sagte die Kanzlerin: „Wir werden uns mit Truppen und Soldaten an dieser Mission nicht beteiligen.“
Die Staatenlenker bestätigten den Beschluss ihrer Außenminister, im Januar Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu beginnen. Bei der Flüchtlingspolitik sicherten die Staaten den besonders belasteten Mittelmeerländern wie Italien mehr Unterstützung zu.
Der britische Premierminister David Cameron verlangte eine Änderung der EU-Verträge, um die Freizügigkeit für Bürger aus ärmeren Ländern einzuschränken. „Mehr wirtschaftliche Integration benötigt Vertragsänderungen.“ Bei dieser Gelegenheit wolle seine Regierung das Recht der EU-Bürger abändern, sich in jedem EU-Land niederzulassen.
