Weniger Schulden: Steuerplus füllt die öffentlichen Kassen
Bund macht 2013 weniger neue Schulden als geplant.
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in diesem Jahr dank guter Steuereinnahmen mit weniger neuen Schulden auskommen. Angesichts bisheriger Einnahmen, und weil im Dezember der Fiskus aus Erfahrung noch einmal besonders viel Steuern kassiert, „erscheint es gesichert, dass die für das Jahr 2013 geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 25,1 Milliarden Euro nicht in voller Höhe benötigt wird“, schreiben Schäubles Beamte im aktuellen Monatsbericht zur Finanz- und Wirtschaftslage. Diese Entwicklung war erwartet worden. Die schwarz-rote Koalition rechnet damit, dass 2015 im Bundeshaushalt überhaupt keine neuen Schulden mehr benötigt werden.
Im November nahmen Bund und Länder erneut mehr Steuern ein. Das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,9 Prozent. Der Bund bekam 5,5 Prozent mehr, die Länder 2,9 Prozent. Nach elf Monaten ergibt sich damit für Bund und Länder ein Einnahmeplus von 3,3 Prozent auf 494,97 Milliarden Euro. Der laufende Dezember gilt zudem als besonders starker Monat für den Fiskus.
Weil die Bürger weniger rauchten und Kaffee tranken, nahm der Bund hier im November deutlich weniger ein. Auch die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer schrumpften. Diese Lücken wurden aber mehr als ausgeglichen durch Zuwächse bei Steuern auf Energie, bei der Versicherungsteuer, dem Solidaritätszuschlag und der Abgabe auf Flugtickets.
Auch Nordrhein-Westfalen kann bei den Steuereinnahmen erneut einen Zuwachs verzeichnen. Im November nahm der Fiskus gut drei Milliarden Euro ein. Das sind 143 Millionen mehr als im November vergangenen Jahres. Der Anstieg beträgt fünf Prozent. Seit Jahresbeginn belaufen sich die Steuereinnahmen auf rund 38,7 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von 3,1 Prozent im Vergleich zu den ersten elf Monaten des Jahres 2012. dpa
