dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Moskau (dpa) - Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat nach eigenen Angaben keine Absprache über eine Schuld als Bedingung für seine Begnadigung getroffen. Diese Frage habe sich nicht gestellt, heißt es in der ersten Mitteilung des früheren Öl-Milliardärs nach seiner Freilassung.
Er habe sich Mitte November an den Präsidenten gewandt mit der Bitte um Gnade angesichts familiärer Umstände und freue sich über die positive Entscheidung. Chodorkowski flog inzwischen nach Berlin und wurde dort von Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher abgeholt. Chodorkowski habe darum gebeten, nach Berlin zu reisen, weil in Deutschland seine an Krebs erkrankte Mutter behandelt werde, hieß es in Moskau. Die Mutter ist nach eigenen Angaben zur Zeit noch in Russland, wird laut „Spiegel Online“ aber morgen in der deutschen Hauptstadt erwartet.
Neue Enthüllungen: Auch EU-Kommissar und Israels Premier überwacht
London (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ haben laut neuen Berichten auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und höchstwahrscheinlich Israels damaligen Regierungschef Ehud Olmert überwacht. Zudem sei das Kommunikationsnetz deutscher Regierungsbehörden im Visier der beiden Geheimdienste gewesen, berichteten der „Guardian“, die „New York Times“ und der „Spiegel“. Sie berufen sich auf Listen des Informanten Edward Snowden. Danach sei die Überwachung vor allem von den Briten geführt worden.
EU fordert Putin im Streit um Ukraine heraus
Brüssel (dpa) - Im Machtkampf um die Ukraine fordern die Europäer in ungewohnter Offenheit Kreml-Chef Wladimir Putin heraus. Die Zukunft der Ukraine liege in Europa, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Abschluss des Gipfeltreffens in Brüssel. Die
Staats- und Regierungschefs lehnten Druck Moskaus auf frühere Sowjetrepubliken wie die Ukraine entschieden ab. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse jedes Land seine außenpolitischen Entscheidungen in Souveränität fällen.
EU-Außenminister entscheiden im Januar über Zentralafrika-Mission
Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU werden sich im Januar mit der Frage beschäftigen, ob der französische Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik zu einer EU-Mission ausgeweitet wird. Das kündigten Frankreichs Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel an. Merkel machte aber deutlich, dass es eine rückwirkende Finanzierung der bisher nationalen französischen Mission nicht geben werde. Paris hatte das bislang gefordert.
Obama warnt vor Bürgerkrieg im Südsudan
Juba (dpa) - Afrika droht ein neuer Bürgerkrieg: Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Südsudan forderte US-Präsident Barack Obama die Konfliktparteien zu Verhandlungen und einem Ende der Kampfhandlungen auf. Südsudan stehe am Abgrund, warnte Obama. Die Afrikanische Union hat eine Vermittlerdelegation nach Juba entsandt. Uganda hat Soldaten geschickt, um vor allem den Flughafen zu schützen. Die USA und die Vereinten Nationen wollen auch ihre Sicherheitskräfte verstärken. Deutsche und andere Ausländer verließen inzwischen das Land.
Madrid beschließt umstrittene Verschärfung des Abtreibungsgesetzes
Madrid (dpa) - Die konservative Regierung hat in Spanien eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsgesetzes beschlossen. Nach dem Reformentwurf sollen Abtreibungen künftig nur noch in Fällen von Vergewaltigung oder bei schweren gesundheitlichen Risiken für die Mutter zulässig sein. Wie die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy mitteilte, sollen Abtreibungen zudem nur noch bis zur 14. Schwangerschaftswoche legal durchgeführt werden dürfen. Die Reformpläne müssen vom Parlament noch abgesegnet werden.
