Merkel gegen baldige Volksabstimmung über EU-Machtfülle
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die wachsende Machtfülle der Europäischen Union vorerst nicht durch eine Volksabstimmung in Deutschland absichern lassen.
Zu der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geweckten Erwartung, es könnte bei weiterer Kompetenzabgabe an die EU eine baldige Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag, das sei eher ein Schritt von „übermorgen“.
Merkel strebt bei der Entscheidung über den dauerhaften, mit 500 Milliarden Euro ausgestatteten Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag im Bundestag überraschend - wie beim europäischen Fiskalpakt - eine Zweidrittelmehrheit an. Damit sollen laut Seibert mögliche verfassungsrechtliche Risiken ausgeschlossen werden.
Die CDU-Chefin sieht nach der Einigung mit SPD, Grünen und den Bundesländern breiten parteiübergreifenden Rückhalt beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel. Sie warnte am Montag bei einem Auftritt in Berlin davor, dort zu viel über Eurobonds und damit über eine gemeinsame Haftung für Schulden zu sprechen - statt über die strukturelle Kontrolle der Haushaltspolitik in der Eurozone. Eine gemeinsame Schuldenhaftung verbiete schon die deutsche Verfassung. Das Ziel sei aber eine stärkere politische Union, „mehr Europa also“.
Nach Gesprächen mit SPD und Grünen hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung am Sonntag auch mit den Bundesländern auf Eckpunkte zur Umsetzung des Fiskalpaktes zu mehr Haushaltsdisziplin in Europa verständigt. Im Gegensatz zum ESM ist die Regierung für den Fiskalpakt auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zwingend angewiesen, weil dieser Pakt Regelungen im Grundgesetz berührt, so können Bund, Länder und Kommunen bei schludriger Haushaltsführung und zu hohen Ausgaben auf EU-Ebene auf Strafzahlungen verklagt werden.
Der Fiskalpakt verschärft noch einmal die Sparzwänge in Deutschland und soll in ganz Europa für mehr Haushaltsdisziplin sorgen, um weitere Schuldenkrisen zu vermeiden. Allein in Deutschland steigen die Schulden trotz zuletzt hoher Steuereinnahmen unaufhaltsam weiter und sind in den ersten drei Monaten 2012 auf einen Rekordwert geklettert. Ende März standen Bund, Länder und Kommunen mit 2,042 Billionen Euro in der Kreide. Das sind laut Statistischem Bundesamt 42,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahresquartal.
Finanzminister Schäuble will trotz der Milliardenzusagen an die Bundesländer im Zuge des europäischen Fiskalpaktes keine Abstriche an seinen Haushaltszielen machen. Aus Regierungskreisen verlautete, die Abweichungen vom Etatentwurf für 2013 könnten im Haushaltsverfahren geschultert werden. Die Zusatzbelastungen dürften sich 2013 bei 1,2 Milliarden Euro bewegen. Davon entfallen etwa 580 Millionen Euro auf den Kinderkrippen-Ausbau. Hinzu kommen nach der Bundestagswahl 2013 weitere Milliardenentlastungen für die Kommunen, so dringen die Länder auf eine Beteiligung an Eingliederungskosten für Behinderte.
Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) sieht in dem Kompromisspaket eine gute Basis, damit den Ländern Ausgabenspielräume bleiben. Er begrüßte am Montag, dass der Bund ab 2013 mit den Ländern gemeinsame Anleihen zur Geldbeschaffung anbieten wolle. Da die Länder ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen, werde der Markt zur zinsgünstigen Kreditbeschaffung für die Länder kleiner. Schäuble peilt trotz der teuer erkauften Länder-Zustimmung zum Fiskalpakt 2016 und damit erstmals seit 40 Jahren einen Etat ohne neue Schulden und mit einem Überschuss an. Dann soll der Schuldenabbau richtig starten.
Den Fiskalpakt haben die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Staaten unterschrieben. Die Zweidrittelmehrheit am Freitag in Bundestag und Bundesrat zur Ratifizierung des Paktes gilt als sicher. Allerdings hat das Verfassungsgericht das letzte Wort. Unter anderem will die Linke den Fiskalpakt in Karlsruhe zu Fall bringen. Wegen der Klagen kann der mit dem Fiskalpakt mitverhandelte Rettungsschirm ESM nicht wie geplant zum 1. Juli starten. Zu Notlagen dürfte es nicht kommen, weil derzeit noch der bisherige Rettungsschirm EFSF greift.
Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht sagte der „Passauer Neuen Presse“ mit Blick auf Fiskalpakt und ESM und die Eingriffe in die nationalen Haushaltsrechte: „Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, bis zur Bundestagswahl 2013 komme es wohl nicht zu Vorhaben, die den Verfassungsrahmen überschreiten - und damit eine Volksabstimmung nötig machen würden.
Die SPD glaubt, dass die bisherigen Euro-Rettungsschirme und der Fiskalpakt ohnehin nicht ausreichen, um die europäische Schuldenkrise zu überwinden. „Die Bundesregierung ist bis zum jetzigen Tag nicht dazu bereit, Vorschläge zu machen, wie wir die Brandmauer gegen die Spekulationen an den Kreditmärkten in Europa wirklich standfest hinbekommen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel.
