Milliardenhilfen: Bund und Länder einig bei Fiskalpakt
Berlin (dpa) - Mit Milliardenhilfen für die Kommunen hat die Bundesregierung den Ländern ihr Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abgerungen. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag zwar sicher - das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen.
In zweieinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt sicherte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ministerpräsidenten am Sonntag unter anderem zu, vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen zu übernehmen. Für 30 000 zusätzliche Kita-Plätze sollen einmalig mehr als 500 Millionen Euro fließen. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten will der Bund künftig jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein.
Der größte Brocken des Hilfspakets ist allerdings erst für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 geplant. Dann soll der Bund unter anderem in die Eingliederungshilfe für Behinderte einsteigen. Hier handele es sich um eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich, die vom Bund künftig fließen könnten, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Die Bundesregierung bietet den Ländern wegen der Sparzwänge durch den Fiskalpakt auch gemeinsame Anleihen an. Die erste soll schon 2013 ausgegeben werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der vor den Verhandlungen am schärfsten auf Zugeständnisse des Bundes gedrungen hatte, zeigte sich mit den Ergebnissen der Runde zufrieden. Die Bundesregierung habe die finanziellen Probleme der Kommunen akzeptiert, sagte er.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wertete die Einigung ebenfalls als Erfolg: „Das europäische Haus ist am Wackeln. Und wir müssen alles dafür tun, es abzusichern.“ Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) zeigte sich als einziger Ministerpräsident unzufrieden mit den Ergebnissen. „In ganz entscheidenden Punkten haben wir zwar Verhandlungsbereitschaft erreicht, aber in keiner Weise irgendwelche konkreten Zusagen“, sagte er. „Insofern gilt es, in den kommenden Monaten und Jahren noch heftig zu kämpfen.“
Für die Bundesregierung nahmen Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler an den Verhandlungen teil. Rösler sprach anschließend von einem „guten Tag für Europa“. Der Deutsche Landkreistag als kommunaler Spitzenverband begrüßte die Ergebnisse des Treffens ebenfalls. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sagte der Nachrichtenagentur dpa, damit würden die Chancen der Kommunen, dauerhaft eine schwarze Null zu schreiben, nachdrücklich verbessert.
Bundestag und Bundesrat stimmen am kommenden Freitag über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden. Das letzte Wort wird aber ohnehin das Bundesverfassungsgericht haben. Unter anderen will die Linksfraktion in Karlsruhe gegen den Fiskalpakt klagen.
Die Grünen-Führung schrammte auf einem kleinen Sonderparteitag zum Fiskalpakt am Sonntag in Berlin nur knapp an einer herben Niederlage vorbei. Die Delegierten empfahlen den grün mitregierten Ländern und der Bundestagsfraktion am Sonntag in Berlin, in Bundesrat und Bundestag dem Pakt zuzustimmen. Der Vorstand setzte sich denkbar knapp mit nur 40 von 78 Delegiertenstimmen durch. Der Abstimmung war eine turbulente Debatte vorausgegangen. Es gab Forderungen, ein Ja von einem Altschuldentilgungsfonds für Euro-Krisenländer abhängig zu machen oder aber komplett Nein zum Fiskalpakt zu sagen.
SPD und Grüne hatten der Regierung aber bereits die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und ein milliardenschweres Wachstumspaket als Gegenleistung für ihre Zustimmung im Bundestag abgetrotzt. Der Fiskalpakt sieht vor, dass ausgeglichene Haushalte angestrebt und strenge Schuldenbremsen eingeführt werden sollen. Bei Verstößen könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
