Nach SPD-Parteitag Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab
Berlin/München (dpa) - Einen Tag nach dem SPD-Parteitag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel von dem klaren Nein ihrer CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“.
Die SPD hatte die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften am Sonntag zur Bedingung für eine Koalition gemacht - ebenso wie zuvor bereits die FDP und die Grünen.
Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Die Kanzlerin betonte, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden.
Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Inzwischen wurden diese Paare in vielen Bereichen, etwa bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt. Doch beim Adoptionsrecht gibt es immer noch Benachteiligungen. So dürfen Homosexuelle nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nicht möglich.
Merkel hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare noch mit dem Argument des Kindeswohls abgelehnt. Mit ihrem Abrücken von ihrer bisherigen Linie könnte eine wichtige Hürde für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl im September fallen.
Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass sie den Streit mit der SPD nicht eskalieren lassen will. Führende Unionspolitiker reagierten am Montag empört auf den Vorwurf des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, Merkel verweigere sich inhaltlichen Festlegungen und gefährde damit die Demokratie. Merkel erklärte dagegen bei der Veranstaltung am Abend: „Schwamm drüber, würde ich sagen.“
Schulz hatte beim Parteitag am Sonntag in Dortmund gesagt, Merkel und die Union drückten sich vor inhaltlichen Aussagen und nähmen damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf: „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie.“
CSU-Chef Seehofer kritisierte, Schulz habe wohl schon jetzt „die Nerven verloren“. CDU-Vize Armin Laschet sagte, der SPD-Chef solle seine „billige Attacke“ zurücknehmen. Die Kanzlerin sei ganz sicher keine Gefahr für die Demokratie, sagte auch CDU-Vize Thomas Strobl. CDU-Bundesvize Julia Klöckner mahnte: „Diese Wortwahl haben wir bei Terroristen genutzt bisher.“
Einen Tag nach dem Beschluss des SPD-Wahlprogramms berieten die Vorstände von CDU und CSU am Montag getrennt über das Unions-Konzept, das am 3. Juli beschlossen werden soll. Schwerpunkte sollen Förderung von Familien, Sicherheit und Arbeitsplätze sein. Detailfragen blieben aber offen.
Kernpunkte werden nach mehrfachen Ankündigungen Merkels Verbesserungen für Familien (etwa durch ein Baukindergeld) und Bildung sowie milliardenschwere Steuerentlastungen sein. Unionsintern ist die Höhe aber noch nicht geklärt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nennt eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro Entlastung bei der Einkommensteuer, es gibt aber Rufe nach einer stärkeren Entlastung. Tauber sagte: „Wir sind uns einig, dass wir niemanden mehr belasten wollen, sondern alle entlasten wollen.“
Vereinbart sei bisher die Senkung der Einkommensteuer ab 2019 und ab 2020 der Abbau des Solidaritätszuschlags, verlautete aus Unionskreisen. Der Spitzensteuersatz solle erst ab 60 000 Euro greifen (bisher rund 53 600) und Forschungsausgaben sollen künftig steuerlich absetzbar werden, hieß es bei der CSU. Dies berichtete auch das „Handelsblatt“. Der Kinderfreibetrag soll nach dpa-Informationen angehoben und das Kindergeld erhöht werden, zunächst womöglich um 20 Euro. Ferner solle die Kinderbetreuung an Grundschulen verbessert werden.
Nach Berichten der Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der „Süddeutschen Zeitung“ sehen CDU-Pläne einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder vor. Außerdem sollten Handwerker das sogenannte Meister-Bafög nicht mehr zurückzahlen müssen, wenn sie ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.
